In der Nacht vom 3. April 2025 haben unbekannte Täter die Geschäftsstellen der SPD und CDU in der Kölner Innenstadt mit roter Farbe beschmiert. Laut dewezet.de wurde an der SPD-Geschäftsstelle zudem eine Scheibe vandalisiert. Die Taten ereigneten sich zwischen 3:00 und 4:00 Uhr, wobei zwei vermummte Täter beobachtet wurden.
Die Art der Schmierereien ist bislang unklar. Ein Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen wird jedoch nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, um die Hintergründe der Tat zu klären. Informationen über den finanziellen Schaden sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht verfügbar.
Politisch Motivierte Kriminalität im Fokus
Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert politisch motivierte Kriminalität als Straftaten, die den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen oder politische Ziele fördern oder verhindern wollen. Diese Straftaten können sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder auch gegen die Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane.
Die Ermittlungen zum Vorfall in Köln fallen somit in einen ernsten Kontext. Aktuelle Einschätzungen deuten darauf hin, dass solche Vandalismusakte ein Teil eines größeren Phänomens politisch motivierter Straftaten sein könnten. Diese Arten von Kriminalität werden in verschiedene Bereiche unterteilt, einschließlich der politischen Extremismen links und rechts, und beinhalten auch Gewalt und vorbereitende Handlungen, die die Sicherheit des Landes gefährden.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Der Polizeiliche Staatsschutz ist für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Im Falle von massiven Vandalismusakten wie in Köln gelten die Täter möglicherweise als „Gefährder“ oder „Relevante Personen“. Das BKA erstellt Analysen zur Gefährdungsbewertung und dokumentiert relevante Informationen über Personen und Organisationen, die in diese Kriminalitätsbereiche fallen.
Die Vorfälle in Köln verdeutlichen die anhaltenden Spannungen im politischen Klima, insbesondere während sensitiver Phasen wie Koalitionsgespräche. Die Zunahme solcher Vandalismusakte könnte ein Signal für eine breitere öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit politischen Themen sein.
Die Öffentlichkeit und die Politik stehen in der Verantwortung, die zunehmende Gewalt und das unrechtmäßige Handeln zu verurteilen, um die Sicherheit in einem demokratischen Staat zu gewährleisten.
