Jaouhar Ben Mbarek, ein führender tunesischer Oppositionsaktivist, ist seit dem 30. März 2025 im Hungerstreik, um gegen die Missachtung seines Rechts zu protestieren, persönlich an seinem Prozess teilzunehmen. Ben Mbarek, Mitglied der Nationalen Rettungsfront und der Bürger gegen den Putsch-Gruppe, steht zusammen mit etwa 40 weiteren Kritikern von Präsident Kais Saied wegen „Verschwörung gegen den Staat“ vor Gericht. Die Anklagen beinhalten schwere Vorwürfe wie die „Verschwörung gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates“ und Terrorismus, die sich auf einen angeblichen Plan beziehen, die Regierung zu stürzen. Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, haben bereits die Legitimität dieses Prozesses in Frage gestellt und ihn als „Scheinprozess“ bezeichnet.
Ben Mbarek und andere hochrangige Oppositionsfiguren wie die ehemalige Präsidialchefin Nadia Akacha und der frühere Ennahdha-Anführer Abdelhamid Jelassi wurden im Rahmen einer umfassenden Repression gegen abweichende Stimmen in Tunesien verfolgt. Die Justiz in Tunesien wurde dabei vom Präsidenten weiter unterminiert; Saied hat nicht nur das unabhängige Oberste Justizrats aufgelöst, sondern auch eine neue Verfassung eingeführt, die seine Herrschaft stärkt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ist die Zahl der Angeklagten, die unter der brutalen Untersuchungshaft leiden, alarmierend, da einige bereits seit zwei Jahren ohne ordentliches Verfahren inhaftiert sind. Diese Maßnahmen wurden als Teil eines systematischen Angriffs auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz betrachtet.
Prozess und Einschätzung der Verhandlung
Der Prozess in Tunis, der am 3. März 2025 begann, wird von Beobachtern als eine der größten juristischen Skandale des Landes gewertet. Bassam Trifi, der Kopf der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, hat die Verfahren als „eine Farce“ bezeichnet. Tatsächlich wurden die Angeklagten angewiesen, per Videokonferenz teilzunehmen, ein Schritt, der von vielen als missbräuchlich angesehen wird, da er das Recht auf physische Anwesenheit und eine faire Verteidigung untergräbt. Nur zwei Angeklagte nahmen in der ersten Verhandlungsrunde via Video teil, während die Mehrzahl der Hauptangeklagten, darunter Ben Mbarek, die Teilnahme ablehnte, um gegen dieseUngerechtigkeiten zu protestieren.
Human Rights Watch kritisierte die Behörden dafür, dass sie den Angeklagten keine reelle Möglichkeit zur Verteidigung boten, wobei die jeweiligen Anträge auf Freilassung durch die Richter zurückgewiesen wurden. Die Schwere der Anklagen könnte den Angeklagten absurden Konsequenzen gegenüberstellen, einschließlich lebenslanger Haft oder sogar der Todesstrafe. Dies weckt nicht nur Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit, sondern auch bezüglich der politischen Beweggründe hinter diesen Inhaftierungen.
Ein verschwommenes Bild der politischen Landschaft
Die Situation in Tunesien ist geprägt von einer dramatischen Verschlechterung der demokratischen Freiheiten, seit Präsident Saied 2021 die Macht im Land übernommen hat. Er beschuldigt seine Gegner, „Verräter und Terroristen“ zu sein, während er gleichzeitig verspricht, kein Diktator zu werden. Dennoch haben Berichte über den Rückgang der Rechte und Freiheiten die internationale Gemeinschaft alarmiert. Seit den umstrittenen Wahlen zwischen Dezember 2022 und Januar 2023, die nur eine Beteiligung von 11 Prozent verzeichneten, ist das politische Klima angespannt. Trotz massiver Proteste und einem wachsenden Dissens bleibt die Regierung unerbittlich gegenüber jenen, die sich gegen ihre Politik wenden.
Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsanwälte fordern einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Anklagen und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens für alle Angeklagten. Die anhaltende Repression gegen die Opposition und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit scheinen die tunesische Demokratie zu gefährden und die Kluft zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft zu vertiefen.
