Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Berlin eindringlich vor einem Rückschritt bei den Rechten queerer Menschen gewarnt. Diese Warnung fiel anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), der sich für die Rechte von LGBT-Menschen in Deutschland stark macht. Steinmeier sieht die Gefahr eines gesellschaftlichen Rollbacks, sowohl in Deutschland als auch weltweit. Er betont, dass die Stimmen gegen die queere Community immer lauter werden, darunter auch einflussreiche Stimmen.
Der Bundespräsident hob hervor, dass es notwendig sei, Veranstaltungen wie den Christopher-Street-Day durch die Polizei zu schützen, da Teilnehmer von Neonazis bedroht werden. Er sprach von einem alarmierenden Anstieg an Hass gegen Minderheiten sowie der Verbreitung von Vorurteilen und „Fake News“ über soziale Medien. Diese Angriffe auf die Integrität und Würde von Menschen beschrieb er als ernsthafte Bedrohung für die liberale Demokratie.
Angst vor gesellschaftlichem Rollback
Steinmeier appellierte an die Gesellschaft, Toleranz und Respekt aktiv zu verteidigen und auszubauen. Er warnte, dass bereits erzielte Errungenschaften im Bereich der Rechte queerer Menschen schnell wieder verloren gehen könnten, wie es derzeit in den USA beobachtet werden kann. Der Bundespräsident lobte außerdem die Arbeit des LSVD und dessen Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.
Die Organisation hat über 4.400 Einzelmitglieder und 100 Mitgliedsorganisationen und gilt als die größte Bürgerrechtsorganisation in Deutschland für queere Menschen. Ursprünglich als Lesben- und Schwulenverband gegründet, vertritt der LSVD mittlerweile auch die Rechte bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Personen. Ab 2024 wird die Organisation unter dem neuen Namen „LSVD+ – Verband für Queere Vielfalt“ auftreten.
In den letzten Jahren ist ein besorgniserregender Anstieg queerfeindlicher Hasskriminalität zu verzeichnen. Laut dem LSVD wurden im Jahr 2022 bereits 1.005 Fälle von politisch motivierter Hasskriminalität im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 417 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. Gewalttaten wurden dabei in Form von 227 Delikten im Unterthemenfeld sexuelle Orientierung und 82 Delikten im Bereich geschlechtliche Diversität registriert. Im Jahr 2023 sind die Zahlen laut LSVD mit 1.499 Fällen im Bereich sexuelle Orientierung und 854 Fällen im Bereich geschlechtsbezogene Diversität weiter angestiegen.
Notwendigkeit von Maßnahmen
Andre Lehmann vom LSVD äußerte sich besorgt über diesen alarmierenden Anstieg queerfeindlicher Hasskriminalität und hob hervor, dass die Zahlen seit 2017 kontinuierlich steigen. Der Verband fordert gesetzliche Anpassungen, um die Sicherheit und Menschenrechte von LSBTIQ* zu gewährleisten. Eine Grundgesetzänderung, die das Diskriminierungsverbot in Artikel 3,3 ausdrücklich auf queere Menschen ausdehnt, wird als notwendig erachtet.
Queere Menschen in Deutschland fühlen sich aufgrund der aktuellen Situation in ihrer persönlichen Freiheit und Sicherheit eingeschränkt. Dies führt zur verstärkten Überlegung, wie sichtbar sie in der Öffentlichkeit sein sollten. Es wird geschätzt, dass 80 bis 90 Prozent der queerfeindlichen Übergriffe nicht gemeldet werden, was die Dunkelziffer erheblich erhöht. Laut einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA von 2024 haben nur zehn Prozent der betroffenen Personen queerfeindliche Vorfälle der Polizei gemeldet.
Auf politischer Ebene hat der Deutsche Bundestag am 22. Juni 2023 ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts beschlossen, das „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufnimmt. Diese Gesetzesänderung, die BMFSFJ begrüßt, soll die Sensibilität der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erhöhen und LSBTIQ*-feindliche Taten strafverschärfend berücksichtigen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Aktionsplan „Queer leben“ initiiert, der die Sicherheit von LSBTIQ* als eines von sechs Handlungsfeldern umfasst. Die Innenministerkonferenz hat sich ebenfalls verpflichtet, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt zu verbessern, um den Anstieg an Übergriffen entgegenzuwirken.
