Der Landesrechnungshof Bremen hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2023 zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert, die auch von Weser Kurier aufgegriffen wurden. Präsidentin Imke Sommer wies auf strukturelle Defizite in verschiedenen Behörden hin und betonte die Notwendigkeit, aus den vergangenen Fehlern zu lernen.
Ein zentrales Thema im Bericht ist die geplante Radbrücke „Großer Wesersprung Mitte“, die eine Verbindung zwischen der Innenstadt und der Neustadt schaffen soll. Ursprünglich wurden Baukosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Jedoch erhielt ein Büro den Auftrag für 13,5 Millionen Euro. Diese Kostensteigerung resultierte aus unzureichend berücksichtigten Faktoren, was die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung in die Kritik brachte.
Kritik an Innovationsprojekten
Weiterhin wurde das Konzept des Digital Hub Industry (DHI) thematisiert, der im Technologiepark nahe der Uni Bremen im Jahr 2022 eröffnet wurde. Hier erhielt die Wirtschaftsbehörde 2,2 Millionen Euro an Anschubfinanzierung. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme fanden Prüfer jedoch nur „totale Leere“ vor. Grund dafür sei eine fehlende Vermarktungsstrategie, die dazu führte, dass potenzielle industrieller Partner und Unternehmen nicht über die Angebote informiert waren. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Zukunftsfähigkeit dieses bundesweit gedachten Leuchtturmprojekts auf, was auch von Welt bestätigt wird.
Ein weiterer Punkt der Kritik richtet sich an die Hochschule für Künste (HfK) in Bremen. Die Hochschule wurde wegen ihres Finanzgebarens und Immobilienmanagements gerügt. Zwischen 2013 und 2023 vergrößerte die HfK ihre Mietflächen um 6000 Quadratmeter, während die Zahl der Studierenden stagnierte. Die jährlichen Mietkosten haben sich dabei verfünffacht, ohne dass eine fundierte Bedarfsermittlung stattgefunden hatte.
Gefahren durch unzureichende Inspektionen
Besonders besorgniserregend sind die Mängel in der Prüfung des Lesumsperrwerks, das die Gegend vor Sturmfluten schützen soll. Seit über 20 Jahren wurde das Werk nicht umfassend untersucht, lediglich Teiluntersuchungen fanden statt. Die Verantwortung für die regelmäßige Inspektion liegt beim Umweltressort, obwohl die Unterhaltung an den Deichverband übertragen wurde. Dies stellt ein erhebliches Risiko dar, da die Inspectoren nun planen, diese Inspektionen alle sechs Jahre durchzuführen, wie in Welt festgestellt wurde.
Der Jahresbericht bilanziert, dass das Gesamtvolumen ineffizient eingesetzter oder vergeudeter Steuermittel im niedrigen zweistelligen Millionenbereich liegt. Die Kritik am Personalwachstum in den Behörden ist ebenfalls bemerkenswert. Zwischen 2013 und 2023 ist die Anzahl der Vollzeiteinheiten um 4.451 auf 25.926 gestiegen. Der Senat plant, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes eine Stellenvermehrung zu stoppen, was jedoch Fragen zur finanziellen Entlastung aufwirft.
Nationalsituation und regionale Beispiele
Die Problematik der Steuergeldverschwendung ist nicht nur auf Bremen beschränkt. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch auf insgesamt 100 exemplarische Fälle aus ganz Deutschland hingewiesen, darunter drei Fälle aus Bremen und Bremerhaven. In Niedersachsen gibt es außerdem sechs weitere dokumentierte Fälle. Der Vorstand Jan Vermöhlen kritisierte die Verschwendung in Zeiten knapper Kassen und forderte eine größere Transparenz in der Verwendung öffentlicher Gelder.
Die Öffentlichkeit ist gefordert, um aus diesen Fällen zu lernen und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken. Die Schaffung effektiver Strukturen zur Überprüfung von Projekten sowie eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik sind nun essenziell, um zukünftige Fehlentwicklungen zu vermeiden.
