Die politische Debatte in Europa nimmt derzeit neue Wendungen, da Italien die Aussetzung zentraler Vorgaben des Green Deals fordert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr Industrieminister Adolfo Urso haben einen Antrag zur Deregulierung bei der EU eingereicht. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass auch die EU-Kommission plant, die bestehenden Richtlinien zu entschärfen, um bürokratische Hürden abzubauen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Autoindustrie und andere Sektoren haben.
In einem weiteren Schritt hat die EU das Inkrafttreten des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf das Jahr 2028 verschoben. Ursprünglich war eine Einführung für Juli 2027 vorgesehen. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren vom Europäischen Parlament abgestimmt, wo 531 Abgeordnete dafür stimmten, während 69 dagegen waren und 17 sich enthielten. Die EU-Kommission hatte die Verschiebung aufgrund von Druck aus der Wirtschaft vorgeschlagen, um Unternehmen von vermeintlich übermäßiger Bürokratie zu entlasten.
Lieferkettengesetz: Kritik und Befürchtungen
Das Lieferkettengesetz, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, zielt darauf ab, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen in ihren Lieferketten profitieren. Kritiker, darunter Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, äußern scharfe Bedenken über die geplante Abschwächung des Gesetzes. Diese kritisieren, dass die EU-Kommission die gemeinsamen Werte der Union aufs Spiel setze und betonen, dass eine Lockerung der Vorschriften die Rechte der Betroffenen gefährde.
Stefan Grasgruber-Kerl von Südwind warnt, dass die Streichung der zivilrechtlichen Haftung es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen unmöglich machen würde, Entschädigungen zu erhalten. Anna Leitner von GLOBAL 2000 fordert, dass die EU an den Prinzipien von Menschenrechten und Umweltschutz festhalten müsse. AK-Präsidentin Renate Anderl geht davon aus, dass durch die Aushöhlung von Schutzstandards Unternehmen unter dem Vorwand der Entbürokratisierung von ihrer Verantwortung entbunden werden sollen.
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisierte außerdem einen „180-Grad-Kurswechsel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuvor den Green Deal stark unterstützt hatte. Regner warnt, dass dieser Wandel Mensch, Umwelt und Demokratie schaden könnte.
Auswirkungen auf Deutschland
Parallel zu diesen Entwicklungen verschärft Deutschland die Mülltrennung durch neue Vorschriften und erhöhte Überwachung, insbesondere in den von den Grünen regierten Landkreisen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die anhaltenden Herausforderungen im Bereich Umweltschutz und Recycling. Zudem gibt es Berichte über unsachgemäße Handlungen von Asylbewerbern in Suhl, wo über 200 falsche Notrufe getätigt wurden, was die Feuerwehr unnötigerweise in Anspruch nahm.
Zum Zeitpunkt dieser Entwicklungen steht Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, vor seinem Rücktritt. Der Prozess seiner Nachfolge durch Ex-Norwegischen Außenminister Borge Brende soll bis Januar 2027 abgeschlossen sein. Diese Vielzahl an Ereignissen zeigt, wie komplex und dynamisch die politische Landschaft in Europa derzeit ist, besonders im Kontext von Menschenrechten, Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen.
