Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Dies hat zu einer Welle von Protesten geführt, die als die größten Antiregierungsproteste seit einem Jahrzehnt angesehen werden. Unterstützer von Imamoglu berichten von Millionen, die gegen seine Festnahme auf die Straße gegangen sind. Diese Mobilisierungen erinnern an die Gezi-Proteste 2013, als in der Türkei eine ähnliche politische Unruhe herrschte. Die aktuellen Proteste zeigen, dass der Unmut über die Regierung und ihre Entscheidungen nach wie vor präsent ist.
Die Vorwürfe gegen Imamoglu sind ernst und umfassen Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Erpressung sowie Manipulation eines Ausschreibungsverfahrens. Der Bürgermeister bestreitet die Vorwürfe und wird von der oppositionellen CHP als politisches Bauernopfer betrachtet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat hingegen betont, dass jeder, der eines Verbrechens beschuldigt wird, vor Gericht gestellt werden müsse. Er bezeichnete die Proteste als „Bewegung der Gewalt“, was die allgemeine Erregung unter den Demonstranten nur weiter anheizte.
Die Unterstützung für Imamoglu
Ozgur Ozel, der Vorsitzende der CHP, hat die Proteste offen unterstützt und fordert nicht nur die Freilassung von Imamoglu, sondern auch vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Trotz seiner Inhaftierung wurde Imamoglu am 23. März als Präsidentschaftskandidat für 2028 nominiert. Dies wird jedoch problematisch, da seine Verurteilung ihn möglicherweise von der Teilnahme an Wahlen ausschließen könnte. Viele sehen in ihm eine Schlüsselperson für die oppositionelle Politik in der Türkei.
Ekrem Imamoglu wird für erhebliche Verbesserungen in der Infrastruktur, sozialen Diensten und dem kulturellen Erbe Istanbuls anerkannt. Er gilt als modern und redegewandt, Eigenschaften, die in der aktuellen politischen Landschaft der Türkei entscheidend sind. Seine sympathische Persönlichkeit und Zugänglichkeit haben ihm viel Unterstützung eingebracht, doch er steht nun vor Herausforderungen, die ihn politisch und persönlich gefährden könnten.
Politische Gefangenschaft in der Türkei
Die Situation von Imamoglu ist nicht einzigartig. Mehrere andere prominente oppositionelle Stimmen kämpfen ebenfalls gegen die Repression. Osman Kavala, ein Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, und Can Atalay, ein Menschenrechtsanwalt, haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch sie wurden inhaftiert, und in Atalays Fall wurde ihm das Mandat entzogen, während er eine 18-jährige Haftstrafe absitzt. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in der Türkei Zehntausende politische Gefangene im Gefängnis sitzen.
Bei den jüngsten Protesten rund um die Festnahme von Ekrem Imamoglu wurden über 1.100 Menschen festgenommen. Dies unterstreicht die ansiedad und die aggressive Taktik der Sicherheitskräfte gegen jede Form von Dissens. Imamoglu und Erdogan, beide aus der Schwarzmeerregion stammend, haben eine gemeinsame Geschichte im politischen System der Türkei. Beide haben politisch verfolgt und in der Vergangenheit im Gefängnis gesessen.
Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft der Türkei auswirken werden. Der Druck auf die Regierung steigt, und die nächsten Schritte im Fall von Ekrem Imamoglu könnten entscheidend sein für die Zukunft der Opposition in der Türkei.
Die Berichterstattung über die Situation kann in mehr Detail auf Al Jazeera und DW nachgelesen werden.
