Im aktuellen politischen Klima Sachsen-Anhalts fordert der CDU-Kreisverband Harz die Bundespartei auf, den seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Dies berichtet RP Online. Der Beschluss schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus und wurde in der vergangenen Woche dem Landesverband übergeben.
Der neue Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU in Sachsen-Anhalt einen klaren Rückschlag bei der Wahl im Osten hinnehmen musste. Besonders besorgniserregend ist die massive Unruhe an der Basis, die sich nicht nur in zahlreichen Parteiaustritten im Kreisverband Harz widerspiegelt, sondern auch in der Androhung weiterer Austritte. Die CDU konnte bei der Bundestagswahl im Februar kein Direktmandat in Sachsen-Anhalt erringen, alle Mandate gingen an die AfD.
Forderungen an die Bundes-CDU
Der Kreisverband Harz hat fünf wesentliche Forderungen an die Bundes-CDU formuliert:
- In den Koalitionsgesprächen mit der SPD nicht von zentralen CDU-Wahlkampfversprechen abzuweichen.
- Eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag.
- Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern.
Ulrich Thomas, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Harz, hat in der Vergangenheit bereits gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Dies steht im klaren Gegensatz zur Haltung des Landesverbands, der den bestehenden Beschluss vehement verteidigt. Der Landesverband bekräftigt die Position: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“.
Unzufriedenheit innerhalb der CDU
Die Stimmung innerhalb der CDU wird von verschiedenen Kreisverbandsführern als unzufrieden beschrieben. Tim Teßmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Börde, hebt die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern hervor und mahnt Geduld an, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Christiane Schenderlein, Bundestagsabgeordnete für Nordsachsen, unterstützt diese Sichtweise und betont die Notwendigkeit, strittige Themen vorher zu klären.
Susanne Leithoff, Kreisvorsitzende der CDU Mittelsachsen, fordert bereits jetzt einen stärkeren Einbezug der Basis in die Verhandlungen. Sie schlägt vor, dass die Kreisverbände über ihre Vorsitzenden involviert werden sollten, um eine Beschlussempfehlung an den Bundesausschuss abzugeben. Letztlich entscheidet dieser über den Koalitionsvertrag.
Diejenigen, die an den Koalitionsgesprächen teilnehmen, stehen unter erheblichem Druck. Es besteht die Sorge, dass die Nichterfüllung von Wahlversprechen die CDU weiter schwächen könnte. Dies schafft eine Atmosphäre der Anspannung, die sich in den jüngsten Forderungen des CDU-Kreisverbands und den Bedenken seiner Mitglieder widerspiegelt.
Die Entwicklungen innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt werden somit genau beobachtet, da sie sowohl die interne Dynamik der Partei als auch die zukünftige politische Landschaft im Land erheblich beeinflussen könnten.
