In einem offenen Kommentar hat Ricarda Lang, die Grünen-Politikerin, den neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU scharf kritisiert. Der Vertrag umfasst insgesamt 146 Seiten, doch Lang sieht in diesem Dokument vor allem einen Mangel an großen Ideen und Visionen. Sie hebt hervor, dass wichtige Zukunftsfragen auf Kommissionen verschoben wurden, was ihrer Meinung nach die Orientierung für die Bürger schwächt. Positiv bewertet sie hingegen die Abschreibungen für Investitionen, die sie zuvor gefordert hatte, und stellt fest, dass es am Vertragsinhalt mangelt, um das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zu fördern. Wie Tagesspiegel berichtet, fordert Lang einen grundlegend anderen Ansatz in der Bildungspolitik, der ressortübergreifende Lösungen umfasst.
Lang warnt auch vor den neu angekündigten migrationspolitischen Maßnahmen der Koalition, die sie als gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfindet. Ihrer Einschätzung nach spielen diese Maßnahmen der AfD in die Hände. Die Union hat durchgesetzt, dass das Wort „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird. Dabei bleibt das Grundrecht auf Asyl unangetastet, jedoch plant die Koalition, die irreguläre Migration zurückzudrängen und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Diese Pläne wurden von Migrationsexpertin Victoria Rietig als schwer umsetzbar eingeschätzt, da sie den rechtlichen Anforderungen der EU widersprechen könnten, berichtet ZDF.
Kritik an migrationspolitischen Maßnahmen
Die neuen Regelungen zeigen eine klare Wende in der Migrationspolitik. Während Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, wird die Rückweisung nur bei Personen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis erfolgen. Lang kritisiert, dass Maßnahmen wie eine Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus und die Abschaffung des verpflichtend beigestellten Rechtsbeistands bei Abschiebungen kontraproduktiv sind. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs könnte die Integration von Geflüchteten erschweren, so Rietig.
Lang ruft auch zu einer gerechteren Steuerpolitik auf, in der Vermögen stärker besteuert werden sollten. Während des Dialogs über die Modernisierung des Koalitionsvertrags bemängelt sie zudem das Fehlen zentraler Punkte zur Modernisierung im Klimaschutz. Ihre Einladung zu einer neuen Diskussion über die Bildungspolitik reflektiert ein Bedürfnis nach Veränderung in vielen gesellschaftlichen Bereichen.
Zukunftsperspektiven
Insgesamt ist die kritische Haltung von Ricarda Lang gesund, gerade in Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen der Koalition, die sich zwar als Fortschritt begreifend, jedoch stark in Traditionalismus verhaftet scheint. Auch wenn es positive Ansätze gibt, so bleibt die Frage, ob diese ausreichen, um die drängenden Probleme von heute, einschließlich Migration und Klimaschutz, anzugehen. Die Ampel-Koalition, die seit 2021 im Amt ist, hatte ambitionierte Ziele formuliert, doch wie wird sich dieser neue Vertrag nun auf die Umsetzung dieser Ziele auswirken?
