In der Türkei brechen seit der Festnahme des CHP-Politikers Ekrem İmamoğlu landesweite Proteste aus. Die Demonstranten fordern seine Freilassung und zeigen sich entschlossen, trotz massiver Polizeigewalt und staatlicher Repressionen weiter zu mobilisieren. Erst am 19. März wurde der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul festgenommen, was zu einer Welle von Protesten führte, die die größte seit den Gezi-Protesten 2013 sind.
Heute, am 11. April 2025, muss sich İmamoğlu in zwei Gerichtsverfahren verantworten. Im ersten Verfahren geht es um eine angebliche Angebotsmanipulation aus seiner Zeit als Bürgermeister von Beylikdüzü. Im zweiten Verfahren wird ihm die Beleidigung des Oberstaatsanwalts von Istanbul, Akin Gürlek, und seiner Familie vorgeworfen. Beide Verfahren könnten ihm mehrjährige Haftstrafen und ein Politikverbot einbringen, was die Sorgen um die politische Freiheit in der Türkei weiter anheizt. İmamoğlu und die CHP weisen die Vorwürfe entschieden zurück, während die CHP nach einer kurzen Demonstrationspause erneut zu Kundgebungen aufgerufen hat, um gegen die Verhaftung des Politikers zu protestieren.
Proteste und Repression
Die Proteste begannen nach İmamoğlus Festnahme, und bis heute wurden rund 2.000 Menschen festgenommen, wobei etwa 260 in Untersuchungshaft sitzen. Berichten zufolge geht die Polizei zunehmend brutal gegen friedliche Demonstranten vor, wobei Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch äußern sich besorgt über die Gewaltanwendung und fordern ein Ende der Angriffe auf die Demonstrierenden.
Gestern demonstrierten mehr als zehntausend Menschen im Istanbuler Stadtteil Şişli, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. CHP-Chef Özgür Özel, der kürzlich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, erklärte, dass die Demonstrationen Wirkung auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben. Die CHP hat in Abwesenheit İmamoğlus ihn zudem zum Präsidentschaftskandidaten gewählt und fordert vorgezogene Neuwahlen.
Politische Spannungen
Die Spannungen zwischen der CHP und der regierenden AK-Partei sind akut. Erdoğan bezeichnete die CHP als „Verkörperung des Faschismus“ und verklagte Özel, nachdem dieser ihn als „Kopf einer Junta“ bezeichnet hatte. In dieser angespannten Atmosphäre wird auch die Verhaftung von İmamoğlus Anwalt, Mehmet Pehlivan, als Teil der Repressionswelle gesehen, die Oppositionelle und kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.
Die Vorwürfe gegen İmamoğlu umfassen auch Korruption und Amtsmissbrauch, während ihm zudem die Unterstützung von Terrorgruppen wie der pro-kurdischen DEM-Partei vorgeworfen wird. Diese Vorwürfe stehen unter dem Schatten, dass der PKK in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt. Die Beweise für diese Beschuldigungen sind jedoch nicht öffentlich einsehbar. İmamoğlu gilt als Hauptkontrahent von Erdoğan für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.
Die EU steht der Situation skeptisch gegenüber. Bisher wurden keine Maßnahmen gegen die Türkei im Zusammenhang mit İmamoğlus Festnahme ergriffen, und die Beitrittsverhandlungen sind weiterhin ausgesetzt. Währenddessen droht der Türkei eine wachsende Isolation innerhalb der internationalen Gemeinschaft.
