Der Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem Migranten aus El Salvador, hat das US-Rechtssystem in den Fokus gerückt. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten beschäftigt sich derzeit mit einer irrtümlichen Abschiebung, die Garcia aus Maryland nach El Salvador führte, wo er in ein berüchtigtes Gefängnis eingewiesen wurde. Es wird berichtet, dass die obersten Richter in ihrem Urteil betonen, dass Garcia nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Infolge dieser Feststellung hat der Gerichtshof die US-Regierung aufgefordert, die Freilassung des Mannes zu ermöglichen und seine Rückkehr in die USA zu erwägen, wobei keine feste Frist gesetzt wurde, um dies umzusetzen, wie op-online.de anmerkt.
Garcia wurde 2012 legal in die USA eingelassen und stellte 2019 einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Dennoch erhielt er einen Abschiebeschutz, da ihm drohende Verfolgung in seinem Heimatland attestiert wurde. Am 12. März 2025 wurde er jedoch in Maryland festgenommen und kurze Zeit später abgeschoben. Die Trump-Regierung gestand einen „administrativen Fehler“ ein, bleibt aber bei dem Vorwurf, dass Garcia Mitglied der berüchtigten Gang MS-13 sei, was er vehement bestreitet.
Die gerichtlichen Anordnungen und deren Folgen
In einer Entwicklung, die sowohl rechtliche als auch diplomatische Fragen aufwirft, entschied der Supreme Court, dass Garcias Fall so behandelt werden muss, als wäre er nie fälschlicherweise abgeschoben worden. Die Entscheidung unterstützt auch, dass der zuständige Richter in erster Instanz die Anordnung erlassen hatte, die Regierung aufzufordern, die Rückkehr von Garcia „zu ermöglichen und durchzuführen“, was die exekutive Befugnis berührt, wie der New York Times berichtet. Obwohl das Gericht nicht ausdrücklich die Rückkehr anordnete, legt es nahe, dass die Exekutive Schritte unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass Garcia von der Haft in El Salvador befreit wird.
Die Unsicherheit über den genauen Ablauf der Rückkehr und die Behördenfreigabe bleibt bestehen, wobei das Bezirksgericht dazu aufgefordert wird, seine Anweisungen zu präzisieren. Es bleibt ungewiss, ob und wann Garcia tatsächlich in die Vereinigten Staaten zurückgebracht wird. In der Zwischenzeit hat eine Bundesrichterin in Maryland der US-Regierung eine Frist gesetzt, um Garcia zurückzubringen, was jedoch durch einen Einspruch der Regierung vor dem Supreme Court vorübergehend ausgesetzt wurde.
Hintergrund der Migration in den USA
Der Fall von Kilmar Abrego Garcia geschieht in einem größeren Kontext angespannt diskutierter Migrationsfragen in den USA. Jüngste Entwicklungen, einschließlich der Entscheidung eines US-Gerichts, eine Migrationsregelung der Biden-Regierung zu kippen, haben die Situation an der Südgrenze weiter angespitzt. Diese Regelung schloss Migranten vom Asylrecht aus, sollten sie die Grenze illegal überqueren oder in einem anderen Land keinen Asylantrag stellen. US-Bundesrichter Jon Tigar hat eine Entscheidung getroffen, die der Biden-Regierung nur zwei Wochen Zeit gibt, um Berufung einzulegen, bevor die Regelung in Kraft tritt, wie tagesschau.de berichtet.
Die Situation an der Grenze ist seit langem ein umstrittenes Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2021 stark gestiegenen Zahl illegaler Übertritte, die 250.000 pro Monat erreichen könnte. Migration bleibt ein polarisiertes Thema in der amerikanischen Politik, das sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern zu heftigen Debatten und Vorwürfen führt.
