Am 11. April 2025 hat Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem umfassenden Koalitionsvertrag bedeutende Vereinbarungen in der Energiepolitik getroffen. Der Vertrag sieht eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor und zielt auf eine Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten ab. Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die neuen Regelungen als einen Meilenstein für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW.
Zentraler Bestandteil ist die Zusage für 20 Gigawatt zusätzliche Gaskraftwerksleistung. Diese Entscheidung hat jedoch auch Kritik ausgelöst, insbesondere von den Grünen, die eine zu starke Fokussierung auf fossile Energieträger bemängeln. Maximilian Feldes, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien, sieht hingegen ein positives Bekenntnis zu alternativen Energiequellen wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Bioenergie und Abwasserwärme.
Förderung erneuerbarer Energien und Kritik an den Vereinbarungen
Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages ist die Förderung von Direktleitungen zwischen Windparks und Unternehmen. Dies soll den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. NRW hat sich in den letzten Jahren aktiv am Ausbau von Solar- und Windenergie beteiligt und erreichte 2023 bereits einen Anteil von rund 27 % erneuerbarer Energien am Stromverbrauch, mit 35.377 GWh Strom, der aus diesen Quellen erzeugt wurde. Dies wurde durch das Klimaschutzgesetz NRW und den Koalitionsvertrag festgeschrieben, die die Bundesregierung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verpflichten, und die jüngsten Klima- und Energiestrategien der EU unterstützen, die eine Netto-Null-Treibhausgasemission bis 2050 zum Ziel haben, wie Umweltbundesamt berichtet.
Allerdings äußert die Grünen-Fraktion auch Bedenken zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Koalitionsvertrags, die sie als unzureichend bezeichnet. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW (BUND NRW) kritisiert den Vertrag als „Angriff auf die Umwelt“. Diese Spannungen unterstreichen die Herausforderung, die in der energetischen Transformation liegt, insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Klimaschutzverpflichtungen und der Bemühungen um eine zukunftsorientierte Energiepolitik.
Soziale und kommunale Aspekte der Vereinbarungen
Die Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies auf die Wichtigkeit der Vereinbarungen hin, insbesondere in Bezug auf den Wohnungsbau in NRW. Die Ankündigung einer Starthilfe für Wohneigentum und steuerlicher Anreize wurden ebenfalls begrüßt. Allerdings bleibt anzumerken, dass ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag fehlt, was von verschiedenen Akteuren als wesentlicher Mangel angeführt wird. Zudem kritisierte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen die unzureichenden Bundesmittel für die Altschuldenlösung.
Zudem plant die Landesregierung die Einführung einer datenschutzkonformen Schüler-ID, was jedoch von Seiten des Lehrerverbandes NRW Bedenken hinsichtlich des bürokratischen Aufwands und des Datenschutzes aufwirft. Ein positives Bekenntnis zum Bildungsföderalismus und der Digitalpakt 2.0 steht demgegenüber als Fortschritt. Im Kontext von sozialen Reformen bleibt das Cannabisgesetz unverändert, jedoch ist für den Herbst 2025 eine Evaluierung der Legalisierung vorgesehen.
Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag der NRW-Koalition ein ambivalentes Bild aus Fortschrittserklärungen und Kritiken, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen in der Umsetzung von Umwelt- und Sozialpolitiken ansprechen. Ein Thema, das auch in den internationalen Klimaschutzstrategien, wie dem EU Green Deal und den Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, eine entscheidende Rolle spielt.
