Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat jüngst eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die für Aufregung sorgt. Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Transparenz bezüglich der städtischen Zuschüsse an Vereine und Initiativen für die Jahre 2023 und 2024 zu schaffen. Wie das Freilich Magazin berichtet, wurde diese Anfrage am 9. April 2025 im Stadtrat behandelt.
Die AfD fordert ausführliche Informationen über die Empfänger der Gelder sowie über kostenloser Leistungen wie Räumlichkeiten, Werbung oder Sponsoring. Besonders brisant ist die Tatsache, dass unter den insgesamt 53 genannten Organisationen auch Gruppen wie Amnesty International, Antifa Mainz und der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz sind. Die AfD hat viele dieser Organisationen als „offen linksradikal“ oder „linksextrem unterstützend“ eingestuft, was in den anderen Stadtratsfraktionen auf heftige Kritik stößt.
Politische Reaktionen und Kritik
Vertreter der SPD, Grünen, FDP und Linken haben die Anfrage der AfD scharf verurteilt. Die SPD bezeichnet das Vorgehen als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, während die Grünen von einer „populistischen Kampagne“ sprechen. Die FDP und Linke äußern sich ebenfalls kritisch und sehen das Vorhaben als unverhältnismäßig an. Die AfD begründet ihre Anfrage mit der Behauptung, es herrsche ein Mangel an Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder.
Eine Rednerin der AfD räumte ein, dass die Liste der genannten Organisationen „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt wurde, jedoch nicht vollständig sei. Organisationen wie das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und der Karnevalsverein Schwuguntia wehren sich vehement gegen die Einstufung als „linksradikal“. Bislang steht eine offizielle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage aus.
Die Problematik gemeinnütziger Vereine
Diese Debatte findet vor dem Hintergrund eines ohnehin angespannten Verhältnisses zwischen politisch engagierten Vereinen und der AfD statt. Laut Deutschlandfunk zeigen AfD-Politiker regelmäßig Vereine an, die sich kritisch mit ihrer Politik auseinandersetzen. Dies gilt als Versuch, den Gemeinnützigkeitsstatus solcher Organisationen zu gefährden.
164 Vereine haben in zwei offenen Briefen an Kanzler Olaf Scholz eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert, da dieses zunehmend restriktiver ausgelegt wird. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen Vereine bestimmte Zwecke erfüllen, doch viele befürchten, dass ihre politischen Aktivitäten ihnen den Status kosten könnten. Fälle wie der von Attac, der die Gemeinnützigkeit aufgrund politischer Betätigung verlor, sind dabei nicht die Ausnahme.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Befürchtungen in der Zivilgesellschaft realistisch sind. Der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. merkt an, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird. Das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht behindert aktiv die Entwicklung einer politisch aktiven Zivilgesellschaft.
Eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wird derzeit notwendig erachtet, um den rechtlichen Rahmen zu schaffen, der eine lebendige Demokratie unterstützt. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht entsprechende Maßnahmen vor, um den zivilgesellschaftlichen Akteuren mehr Sicherheit und Transparenz zu bieten.
Die Auseinandersetzung in Mainz ist also nicht nur ein lokales Phänomen, sondern Teil eines größeren Konflikts über die Rolle und die Rechte politisch aktiver Vereine in Deutschland.
