In der Türkei halten die Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan unvermindert an. Anlass ist die Verhaftung des ehemaligen Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, die für viele als politisch motiviert gilt. [op-online.de] berichtet, dass der Prozess gegen İmamoğlu für den 11. April 2025 angesetzt ist, während er sich in Haft befindet. İmamoğlu wird in zwei separaten Verfahren angeklagt, die sich auf Manipulation von Ausschreibungen und Beleidigung des Oberstaatsanwalts beziehen. Beide Anklagen drohen ihm mehrjährige Haftstrafen sowie ein Politikverbot.
In der Folge seiner Festnahme am 19. März fanden in der gesamten Türkei massenhafte Proteste statt, bei denen rund 2.000 Menschen festgenommen wurden. Laut [deutschlandfunk.de] haben etwa 260 noch Untersuchungshaft.
İmamoğlu, der von der Oppositionspartei CHP als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, sieht sich neben Korruption und Amtsmissbrauch auch dem Vorwurf der Terrorunterstützung ausgesetzt.
Wachsende Proteste und Repression
Die Anklagen gegen İmamoğlu werden von der CHP als politischer Angriff auf einen ernsthaften Herausforderer von Erdoğan gesehen. Die Partei war in den Regionalwahlen 2024 die stärkste Kraft geworden, während Erdoğans AK-Partei den zweiten Platz belegte. Demonstranten werfen Erdoğan vor, die Justiz und Polizei zu nutzen, um İmamoğlu aus dem Weg zu räumen. Der Druck auf Erdoğan wächst, da die Bevölkerung trotz eines verbotenen Demonstrationsverbots zu Protesten aufruft. Allein in Istanbul versammelten sich laut [op-online.de] letzte Woche 2,2 Millionen Menschen.
Die derzeitige Situation wird von vielen Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International, als besorgniserregend betrachtet. Die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hat zugenommen, wobei unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen wird. Kritik an den brutalen Maßnahmen wurde laut: Menschenrechtsgruppen fordern ein Ende der Angriffe auf die Demonstranten, da die Proteste mit jeder weiteren Eskalation größer werden. Berichten zufolge gab es sogar Vorwürfe von sexueller Gewalt durch Einsatzkräfte, während zehntausende Menschen in verschiedenen Städten Demonstrationen abhalten.
Politische Implikationen und der Weg nach vorne
Die CHP fordert eine Freilassung İmamoğlus und vorgezogene Neuwahlen. Erdoğan bezeichnet diese Proteste als „Straßenterror“ und beklagt, dass die CHP „die Verkörperung des Faschismus“ sei. Trotz der Repression, die auf friedliche Versammlungen ausgeübt wird, setzen die Proteste und die Mobilisierung der Opposition weiterhin ein starkes Zeichen gegen die Regierung. In Istanbul kündigte die CHP eine Großkundgebung für das anstehende Wochenende an, die als entscheidender Moment in diesem Machtkampf gedeutet werden könnte.
Die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die Demokratie in der Türkei sind unübersehbar. Bereits jetzt gibt es vermehrt Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen, während der Europäische Gerichtshof die Freilassung eines der prominentesten politischen Gefangenen, Selahattin Demirtaş, fordert. Trotz des internationalen Drucks scheint die Regierung entschlossen, die Kontrolle über die Situation zu behalten, was die Stabilität der türkischen Gesellschaft auf eine harte Probe stellt.
