Am 11. April 2025 steht Deutschland vor einer grundlegenden politischen Veränderung. Die bevorstehende schwarz-rote Regierung unter der Führung der CDU und SPD wird derzeit durch den neuen Koalitionsvertrag geprägt, der bereits intensiven Diskussionen unterzogen wird. Am 6. Mai soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, während die SPD-Mitglieder zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen müssen. Die CSU hat ihre Zustimmung bereits signalisiert, während die Berliner SPD-Spitze ebenfalls zur Annahme des Vertrags rät. Die Verhandlungen waren nicht ohne Schwierigkeiten, wie der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Frei berichtet, und es gibt Bedenken hinsichtlich der Wehrpolitik, die von Militär- und Sicherheitsexperten als unzureichend eingestuft wird.
Die bevorstehenden Änderungen im Bereich der Verteidigung könnten eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild zur Folge haben. Dies wird von Militärexperte Neitzel gefordert, während Verteidigungsminister Pistorius eine schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells in Aussicht stellt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 180.000 aktive Soldaten, geplant ist eine Erhöhung auf über 200.000 bis 2031. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren, wobei 18-Jährige eingeladen werden, eine Dienstzeit zwischen 6 und 23 Monaten zu leisten.
Wirtschaftspolitische Ansätze und soziale Aspekte
Im Rahmen dieser Koalitionsverhandlungen sind auch wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda. Union und SPD haben einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Eine Kommission aus Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll über die endgültige Entscheidung hierzu befinden. Zudem wird eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt, die zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Laut den Informationen bleiben einkommensstarke Bürger und Unternehmen von der Zahlung des Solidaritätszuschlags nicht verschont.
Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit haben CDU, CSU und SPD das Ziel, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns bis zum Jahr 2031 gesetzlich abzusichern. Ein signifikanter Punkt in dieser Diskussion ist auch der Anstieg der Lebensmittelpreise, der im März 2025 um 3 % im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde. Dies hat zu Forderungen nach einer staatlichen Preisaufsicht für Lebensmittel geführt, die vor allem von der Linken erhoben wird.
Gesellschaftliche Bedenken und Reaktionen
Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind vielschichtig. Ministerpräsident Weil warnt vor den möglichen finanziellen Belastungen durch Steuererhöhungen, während Münchens Oberbürgermeister Reiter die marginalisierte Rolle der Kommunen in den Verhandlungen kritisiert. Zudem beklagt der Zentralrat der Muslime, dass die Belange des muslimischen Lebens im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt sind. Auch innerhalb der SPD gibt es kritische Stimmen zur Abschiebepolitik der neuen Koalition. Ministerpräsidentin Schwesig äußert Verständnis für diese Bedenken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehende Koalitionsregierung vor zahlreichen Herausforderungen steht. Wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Fragen müssen nicht nur im Koalitionsvertrag eingestellt, sondern vor allem auch in der Realität angepasst werden. Der Weg zur Umsetzung der Beschlüsse wird sich als komplex gestalten und benötigt sowohl politischen Willen als auch gesellschaftliche Akzeptanz.
