Bayern plant derzeit kein umfassendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, während benachbarte Bundesländer wie Baden-Württemberg und Hessen bereits entsprechende Regelungen eingeführt haben. In Baden-Württemberg gilt ein landesweites Messerverbot in allen S-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen, was bei Verstößen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen kann. Hessen hat ein ähnliches Verbot bereits umgesetzt und verwendet, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, so berichtet die PNP.
Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums erklärte, dass Entscheidungen über Messerverbotsverordnungen den Gemeinden, Landratsämtern und Bezirksregierungen überlassen werden sollen. Diese Behörden sind gefordert, die Notwendigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Verbote zu beurteilen. In den bayerischen Verkehrsmitteln ist die Mitnahme von Messern und anderen Waffen nicht grundsätzlich erlaubt, allerdings können spezifische Regelungen in den Beförderungsbedingungen der jeweiligen Anbieter, wie etwa im Münchner Verkehrsverbund (MVV), getroffen werden.
Status der Sicherheitsmaßnahmen
Im Rahmen der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, dass die Polizei künftig anlasslose und stichprobenartige Kontrollen zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots durchführen kann. Diese Regelung gilt für öffentliche Veranstaltungen und in festgelegten Verbotszonen. Die neue Verordnung wird am 30. November 2024 in Kraft treten, rechtzeitig zur Christkindlmarkt-Saison, um sicherzustellen, dass keine unerlaubten Gegenstände auf solchen Märkten mitgebracht werden. Laut bayern.de, wird die Polizei sowohl in Uniform als auch in Zivil präsent sein.
Besonders wichtig ist Herrmann die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten, wo das Mitführen von Messern streng kontrolliert werden soll. Bei Verstößen gegen das Verbot wird das geänderte Waffengesetz auch auf öffentliche Veranstaltungen wie Volksfeste, Sportveranstaltungen und Märkte ausgeweitet, was der Sicherheit der Besucher dient. Eine wesentliche Änderung ist, dass bei bestimmten Veranstaltungen, beispielsweise auf Weihnachtsmärkten, zusätzliche Kontrollen stattfinden werden. Veranstalter sind jedoch für die Sicherheit ihrer Märkte verantwortlich und müssen Maßnahmen in Abstimmung mit Polizei und Sicherheitsbehörden umsetzen.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Das verschärfte Waffengesetz, das bundesweit am 31. Oktober 2024 in Kraft tritt, erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Es ermöglicht eine effektivere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern und legt fest, dass kleinere einseitig geschliffene Springmesser unter 8,5 cm Klingenlänge grundsätzlich verboten sind, sofern kein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein Beispiel für Ausnahmen sind gewerbliche Aussteller oder gastronomische Betriebe, die solche Gegenstände nutzen dürfen.
Die Regelungen betreffen jedoch nicht nur Bayern. Die Zusammenarbeit der Landesregierungen und der Sicherheitsbehörden wird entscheidend sein, um ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf das Führen von Waffen und Messern an stark frequentierten Orten zu gewährleisten. Zum Beispiel könnten derartige Verbote an Orten mit wiederholten Straftaten oder Menschenansammlungen angewendet werden, um die Sicherheit der Bürger zu schützen, was in dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems festgelegt ist, welches ebenfalls seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft ist, wie auf dejure.org nachzulesen ist.
