US-Präsident Donald Trump empfängt heute im Weißen Haus Nayib Bukele, den Präsidenten von El Salvador, in einem Treffen, das vor allem von den aktuellen Abschiebepolitiken der US-Regierung geprägt ist. Trump steht in der Kritik für die umstrittene Abschiebung hunderter Migranten nach Mittelamerika, die bereits zuvor in den USA Schutz gesucht hatten. Ein besonders aufsehenerregender Fall ist der salvadorianische Einwanderer Kilmar Ábrego García, der trotz seines gültigen Schutzstatus in den USA nach El Salvador abgeschoben wurde. García bestreitet Mitgliedschaft in der Bande MS-13 und ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet.
Der Oberste Gerichtshof der USA fordert die Trump-Regierung auf, sich für Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen, nachdem festgestellt wurde, dass seine Abschiebung auf einem administrativen Fehler beruhte. Bukele hat jedoch angedeutet, dass er in dieser Angelegenheit nicht helfen könne, ohne sich als Schleuser zu betätigen. Währenddessen räumt die Trump-Regierung diesen Fehler ein, bleibt jedoch bei den Vorwürfen gegen García und bezeichnet die Abschiebung als „rechtmäßig“. Vize-Stabschef Stephen Miller und Justizministerin Pam Bondi haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet und die Entscheidung verteidigt.
Die Auswirkungen der Abschiebepolitik
Die Trump-Administration hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von Abschiebungen durchgeführt, darunter zehn mutmaßliche Bandenmitglieder, wobei allein im März über 200 venezolanische Migranten betroffen waren. Außenminister Marco Rubio behauptet, dass diese Abgeschobenen Mitglied terroristischer Organisationen wie MS-13 und Tren de Aragua seien. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die pauschale Kriminalisierung der Abgeschobenen, von denen viele nie ein Verbrechen begangen haben.
In der weiteren Diskussion um die Abschiebepolitik ist der Fall von Kilmar Ábrego García besonders brisant, da er am 15. März nach El Salvador abgeschoben wurde, nachdem er 2011 aus seinem Heimatland geflohen war, um Gewalt zu entkommen. Sein Leben in Maryland war bis zur Abschiebung geprägt von Stabilität; er lebte mit seiner Frau und ihrem 5-jährigen Kind in den USA. Richter Paula Xinis hat die Entscheidung der Trump-Regierung scharf kritisiert und als „völlig gesetzlos“ bezeichnet.
Politische Implikationen
Das Treffen zwischen Trump und Bukele war nicht nur von Fragen der Abschiebepolitik geprägt, sondern auch von möglichen politischen oder wirtschaftlichen Gegenleistungen. Trump beruft sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798, um Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, während er gleichzeitig nach Lösungen sucht, die möglicherweise mit einer Lockerung von US-Strafzöllen verbunden sein könnten. Beobachter weisen darauf hin, dass Druck auf Flüchtlinge ausgeübt wird, um ihre Rückkehr in die USA weiter zu erschweren, was enorme Auswirkungen auf die Migration aus Mittelamerika hat.
Die Situation für Migranten, insbesondere für Venezolaner, hat sich stark verschlechtert, da den Flüchtlingen der temporäre Schutzstatus entzogen wurde. Viele sind gezwungen, auf ihren Fluchtrouten zurückzukehren, während einige in Mexiko festsitzen. Politologin Eunice Alma Rendón stellt fest, dass viele Flüchtlinge resigniert umkehren, während andere aufgrund von Drohungen und fremdenfeindlicher Rhetorik an der US-Grenze festgehalten werden.
Insgesamt wird die Flüchtlingskrise durch die fortwährenden Abschiebungen, die verschärften Grenzkontrollen und die aktuelle politische Rhetorik in den USA massiv beeinflusst. Migranten, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben in den USA befinden, sehen sich zunehmend mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert.
