Am 13. April 2025 überraschte ein verheerender Raketenangriff die ukrainische Stadt Sumy, die über 200.000 Einwohner zählt und 350 Kilometer östlich von Kiew sowie nur 25 Kilometer von der russischen Grenze liegt. Während viele Familien zum Palmsonntag in die Kirchen gingen, traf um 10:15 Uhr eine russische Iskander-Rakete das zivile Zentrum der Stadt. Die Zerstörungen waren erheblich: umgestürzte Bäume, zerbrochene Fenster, und tragische Szenen mit Leichen und Verletzten auf den Gehwegen waren das Bild der Zerstörung.
Die ukrainischen Behörden berichteten von 35 Toten und 117 Verletzten. Besonders erschreckend war, dass eine zweite Rakete einschlug und auch Rettungskräfte traf. Diese Angriffe, die in ihrer Brutalität beispiellos waren, gehörten zur gängigen Taktik der russischen Streitkräfte, die ebenfalls in Syrien verwendet wurde, um die Zivilbevölkerung zu demoralisieren.
Europäische Regierungschefs verurteilten den Angriff als barbarisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Attacke als „Terror pur“. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, sprach von einem schweren Kriegsverbrechen. Völkerrechtliche Vorschriften, insbesondere das Genfer Abkommen von 1949, verbieten eindeutig Angriffe auf Verwundete und Rettungskräfte. Doch Russland hat in der Ukraine bereits wiederholt gegen diese Regeln verstoßen, was die internationale Gemeinschaft alarmiert und auf den Plan gerufen hat.
Internationale Reaktionen auf den Angriff
Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt über die jüngsten Entwicklungen im ukrainischen Konflikt. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Methoden Russlands gelegt, die in der Vergangenheit auch in Syrien zur Anwendung kamen. Menschenrechtsgruppen dokumentieren die brutalen Angriffe und haben 58 registrierte Doppelschläge in Syrien aufgezeichnet. Diese Art von Angriffen zielt darauf ab, sowohl die Zivilbevölkerung als auch die Helfer zu treffen, um Massenflucht zu erzeugen. Syrische Rettungskräfte haben daher ihre ukrainischen Kollegen beraten, wie sie sich gegen solche Angriffe schützen können. Empfehlungen beinhalten unter anderem die Bildung kleiner, geografisch verteilter Hilfsteams und die Geheimhaltung von Standorten medizinischer Einrichtungen.
Der Ukraine-Konflikt, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff begann, hat zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Der Schutz von Zivilisten, Folter und willkürliche Hinrichtungen sind dabei nur einige der schwerwiegenden Verfehlungen, die in diesem Zusammenhang dokumentiert wurden. Angriffe auf Zivilbevölkerung und der Schutz kultureller sowie religiöser Stätten sind im humanitären Völkerrecht explizit verboten.
Ausblick auf die rechtlichen Konsequenzen
Die Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen ist von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu den Verbrechen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eingeleitet. Allerdings kann er das Verbrechen der Aggression nicht ahnden. Diskussionen über die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals sind im Gange, um Verantwortliche für den Angriffskrieg zu verurteilen. Ein solches Tribunal könnte die Legitimität der internationalen Gemeinschaft stärken und dazu beitragen, die Akteure zur Verantwortung zu ziehen.
Die Dringlichkeit, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, hat in den letzten Monaten zugenommen. Deutschland, Polen und Moldau leisten bereits einen hohen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen. Politisches Bekenntnis und finanzielle Unterstützung sind notwendig, um die humanitäre Lage zu verbessern und den Opfern von Folter und sexualisierter Gewalt zu helfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen unter russischer Besatzung verdeutlichen die Dringlichkeit, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin geschlossen auftreten, um die Menschenrechte zu wahren und den Opfern des Konflikts beizustehen.
