Die Kontroversen rund um die Festnahme von palästinensischen Aktivisten in den USA spitzen sich zu. Im März wurde Machmud Chalil, ein Student der Columbia University, in seinem Wohnhaus in New York festgenommen. Diese Aktion erfolgte während er einen Einbürgerungstest ablegen wollte, was für viele Beobachter als besonders bedenklich gilt. Chalil soll nun abgeschoben werden, was von der US-Regierung als notwendige Maßnahme zur Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen gerechtfertigt wird. Diese aktuelle Situation reflektiert tiefere Spannungen, die während der Trump-Administration aufkamen.
Chalil, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist und eine Greencard besitzt, ist nicht der einzige Aktivist, der mit den Behörden in Konflikt geraten ist. Sein Kommilitone Mohsen Mahdawi, ebenfalls festgenommen, hatte eine ähnliche Geschichte: Er wurde in Vermont abgeführt, ebenfalls während des Versuchs einen Einbürgerungstest abzulegen.
Behauptungen gegen die Aktivisten
Die US-Regierung behauptet, Chalil habe antisemitische Ansichten vertreten und Protestgruppen organisiert, die den Betrieb der Universität gestört hätten und jüdische Studenten belästigt hätten. Diese Vorwürfe sind umstritten und wurden von Chalils Anwälten vehement bestritten. Man kündigte an, gegen die Abschiebung vorzugehen. Ein Bundesrichter in New Jersey hatte zuvor eine vorläufige Unterlassung gegen die Abschiebung erlassen, doch ein Gericht entschied nun, dass die US-Regierung ausreichend Gründe für die Abschiebung vorlegen könne.
Richterin Jamee Comans erklärte, die Risiken für die außenpolitischen Interessen der USA durch Chalils Anwesenheit seien potenziell schwerwiegend. Dies stützt sich auf rare Regelungen, die es dem Außenminister erlauben, solche Verfahren einzuleiten. Senator Bernie Sanders kritisierte die Vorgehensweise der Regierenden als „unmoralisch, inhuman und illegal“ und kritisierte die Anwendung solcher Regelungen gegen Bürger mit Greencards.
Öffentliche Reaktionen und die Zukunft des Falls
Diese Festnahmen und die anhaltende Diskussion über die Abschiebung von Chalil und Mahdawi haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Kritiker warnen, dass vage Anschuldigungen gegen diese Aktivisten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnten, der dazu genutzt werden kann, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Außenminister Marco Rubio verteidigte die vorgesehenen Abschiebungen und betonte das Recht der Regierung, Personen auszuwiesen, deren Präsenz als schädlich für die US-amerikanischen außenpolitischen Interessen angesehen wird. Chalils Fall bleibt über die Grenzen der Universitäten hinaus ein bewegendes Thema in der amerikanischen Politik und insbesondere für die Diskussion über Einwanderungsrechte und Menschenrechte in den USA.
Weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten der US-Einwanderungsgesetze finden Interessierte auf spiegel.de.
