Am Montag, dem 15. April 2025, begann vor der US-Handelsbehörde FTC ein Verfahren gegen Meta Platforms Inc., das gravierende Auswirkungen auf die Tech-Branche haben könnte. Diese Klage basiert auf dem Verdacht der monopolistischen Praktiken, die Meta durch den Erwerb von Instagram und WhatsApp im Jahr 2012 und 2014 etabliert haben soll. Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, sieht sich einem Prozess gegenüber, der unter anderem auf E-Mails zurückgreift, die vor 17 Jahren von ihm verfasst wurden, in denen er aggressive Übernahmen empfohl und vor der Gefahr durch wachsende Netzwerke warnte. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die FTC, die unter Donald Trump 2020 erstmals gegen Meta klagte, argumentiert, dass die Übernahmen von Instagram, für die Facebook etwa eine Milliarde Dollar zahlte, und WhatsApp, für die rund 19 Milliarden Dollar ausgegeben wurden, illegale Strategien waren, um den Wettbewerb zu verhindern. Daniel Matheson, der Anwalt der FTC, erläutert, dass diese strategischen Akquisitionen erhebliche Barrieren für neue Wettbewerber geschaffen haben, was zu einer dominierenden Marktstellung für Meta geführt hat. Diese Stellung ist auch der Grund dafür, dass Instagram mittlerweile mehr Nutzer hat als Facebook selbst und zur wichtigsten Plattform des Unternehmens geworden ist.
Die Rolle von Zuckerberg und der politische Kontext
Hochrangige Angestellte von Meta, einschließlich Zuckerberg, Sheryl Sandberg und die Gründer von Instagram und WhatsApp, werden in diesem Verfahren aussagen. Meta bestreitet die Vorwürfe vehement und argumentiert, dass die Übernahmen bereits vor über zehn Jahren genehmigt wurden. Jennifer Newstead, die Chief Legal Officer von Meta, bezeichnet den Fall als „schwach“ und gefährlich für Investitionen im Tech-Sektor. Sie kritisiert die FTC auch für ihre Widersprüchlichkeit im Umgang mit anderen Plattformen, vor allem im Hinblick auf TikTok. Der Richter James Boasberg hat in der Vergangenheit Skepsis bezüglich der Klage geäußert, dennoch hat er sie zugelassen, was Zweifel an der Erfolgsquote des Verfahrens aufwirft.
Interessant ist der politische Kontext: Trump hat kürzlich einen Vertrauten als Vorsitzenden der FTC ernannt. Dies könnte möglicherweise Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens haben. Zuckerberg hingegen hat sich in den letzten Jahren Trump angenähert und versucht, das Verfahren der FTC zu stoppen. Es wird erwartet, dass er in seiner Aussage detaillierte Informationen zu den E-Mails geben wird, die seine ursprünglichen Bedenken bezüglich des Wettbewerbs besprechen.
Marktrelevanz und Folgen für Meta
Im Falle einer Verurteilung könnte Meta gezwungen sein, seine Hauptumsätze aus WhatsApp und Instagram zu veräußern, was erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen hätte. Zudem wird erwartet, dass beide Seiten während der Verfahren mögliche Vergleichsmöglichkeiten erkunden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden so Hothardware.
Ein weiterer Aspekt, der im Blick behalten werden sollte, ist die Entwicklung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Die Trends in Bezug auf private Durchsetzung von Wettbewerbsrecht werden bis 2025 voraussichtlich anhalten. Eine zunehmende Relevanz von Fällen mit gegenrechtlichen Informationsaustausch und die Herausforderungen in der Komplexität der Rechtsdurchsetzung stellen die Rechtslage weiterhin auf die Probe weist die Luther Law Firm hin.
