Nach dem siegreichen Comeback von Donald Trump in den USA zeigt der „Tiefe Staat“ in Europa ein verwirrtes und unberechenbares Verhalten. Dies wird besonders in der Europäischen Union in Brüssel spürbar, wo der Tiefe Staat versucht, sich von inneren Kritikern zu befreien. Staaten, die sich durch nationale, traditionelle und anti-genderistische Positionen auszeichnen, wie Ungarn, die Slowakei und Serbien, stehen dabei im Fokus. Diese Entwicklungen wurden in einem aktuellen Bericht von Unser Mitteleuropa sorgfältig analysiert.
Ein zentraler Aspekt dieser politischen Turbulenzen sind die Korruptionsvorwürfe, die in der Vergangenheit zur Stürzung der tschechischen Nečas-Regierung zwischen 2010 und 2013 sowie der Babis-Regierung von 2017 bis 2021 führten. In Bulgarien entlud sich der Unmut 2020 in Massendemonstrationen, die als Ausdruck eines Aufstands gegen Präsident Vučić in Serbien interpretiert wurden. Diese „Farbenrevolutionen“ werden von manchen als subversiv und gefährlich angesehen, insbesondere da sie angeblich durch das Netzwerk von George Soros unterstützt werden.
Gewalt und politische Instabilität
Anfang 2024 eskalierten die Umsturzversuche in Serbien, ausgelöst durch gewalttätige Amokläufe im Mai 2023, bei denen 18 Menschen ihr Leben verloren. Kritiker der serbischen Regierung machen die politischen Machthaber für diese Gewalttaten verantwortlich. Im Gegensatz dazu gab es in Deutschland keine vergleichbaren Proteste gegen die etablierten Systemparteien. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gewann die Neuwahlen im Dezember 2023 mit 46 Prozent der Stimmen, jedoch berichten westliche Medien von Betrugsvorwürfen.
Zusätzlich ist die Situation in Georgien von Interesse, wo die Bevölkerung 2024 gegen ein neues „Agentengesetz“ protestierte. Dieses Gesetz soll die Finanzierung von ausländischen NGOs regulieren. Solche Proteste stellen eine direkte Herausforderung für Regierungen dar, die versuchen, den Einfluss ausländischer Akteure, angeführt von Soros und dessen Organisation Open Society, zu minimieren. Soros wird oft als einflussreicher Akteur beschrieben, der versucht, traditionelle Gesellschaften in Osteuropa zu transformieren und ultraliberale Werte zu fördern, die viele als Teil einer Kulturrevolution ansehen.
Geostrategische Implikationen
Diese Entwicklungen stehen auch im Einklang mit der Geostrategie von Halford Mackinder aus dem Jahr 1904, die besagt, dass die Kontrolle über Osteuropa entscheidend für die globale Machtverteilung ist. Historisch betrachtet hat der Euromaidan in der Ukraine (2013-2014), der zur Absetzung von Präsident Janukowytsch und zur Annexion der Krim durch Russland führte, die Destabilisierung der Region weiter befeuert. Soros’ Einfluss manifestiert sich oft in Wahlmanipulationen und der Unterstützung von Oppositionsparteien, was zur Aushöhlung des demokratischen Mehrheitsprinzips führt und konservative Regierungen vor Herausforderungen stellt.
Doch nicht nur Korruption und politische Kämpfe sind Themen in der Diskussion um NGOs. Die Legitimität von Nichtregierungsorganisationen, besonders im Umweltbereich, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Laut einer Analyse von bpb.de fehlt es vielen NGOs an gesamtgesellschaftlicher Legitimation. Diese Organisationen agieren oft im Rahmen des Gesetzes, ohne verbindliche Entscheidungen treffen zu können. Obwohl sie möglicherweise als Interessengruppen fungieren, werfen sie Fragen zur nationalen Souveränität auf, insbesondere wenn sie transnational organisiert sind.
Darüber hinaus wird die Rolle von NGOs in der politischen Entscheidungsfindung betrachtet. Trotz der Kritik an ihrer undemokratischen Entscheidungsstruktur können sie zur politischen Meinungsbildung und zur Umsetzung von Umweltpolitik beitragen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik weiterentwickeln wird, besonders im Licht der aktuellen Machtverschiebungen in Europa und der geopolitischen Spannungen.
