Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eindringlich gewarnt, dass keine Zugeständnisse bei den besetzten Gebieten der Ukraine gemacht werden dürften. In einem aktuellen Statement**,Tagesspiegel** betonte Selenskyj, dass alle Territorien zur Ukraine gehören und nur das ukrainische Volk über sein Staatsgebiet entscheiden kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem Kreml.
Selenskyj bezeichnete die Anerkennung von vorübergehend besetzten Gebieten als russisch als „rote Linie“. Laut den Aussagen von Selenskyj und anderen ukrainischen Regierungsvertretern wurde deutlich, dass die internationalen Verhandlungen über den Konflikt nicht in die Hände von Dritten gelegt werden dürfen. Insbesondere US-Sondergesandter Steve Witkoff wurde für seine Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, in denen es um „die sogenannten fünf Gebiete“ ging, die Russland 2022 annektierte.
Rechtliche Unverhandelbarkeit der Grenzen
In den Augen des ukrainischen Präsidenten sind die Grenzen der Ukraine rechtlich nicht verhandelbar, ein Standpunkt, der auch von der ukrainischen Führung zunehmend unterstützt wird. Nur durch ihre eigenen Entscheidungen kann die Ukraine über ihre territoriale Integrität bestimmen. Selenskyj unterstrich, dass ein dauerhafter rechtlicher Verzicht auf die besetzten Gebiete für die Ukraine nicht zur Debatte steht, was die Komplexität der Verhandlungen verdeutlicht.
Die Position der ukrainischen Führung hat sich jedoch verändert; sie spricht nicht mehr von einer militärischen Rückeroberung der besetzten Gebiete. Dies könnte eine strategische Neuausrichtung darstellen, während Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 auch die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter seine Kontrolle bringen wollte. Außer der Krim hat Russland bislang keines dieser Gebiete vollständig kontrolliert, ein Fakt, der in der Debatte über den zukünftigen Frieden von zentraler Bedeutung ist.
Russische Forderungen und internationale Kontext
Sergej Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, hat gefordert, dass Kiew auf die umstrittenen Territorien verzichten müsse. Diese aggressive Rhetorik zeigt, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Gebietsansprüche zwischen beiden Ländern weiterhin tief verwurzelt sind. Wie die Dokumentation von Länderen-Analysen zeigt, sind Russlands Forderungen an die Ukraine nicht mit den Zielen der ukrainischen Führung zu vereinbaren, was den friedlichen Dialog kompliziert.
Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen weiterhin aufmerksam. Der G7 und andere Länder unterstützen die Ukraine und bekräftigen, dass die territorialen Ansprüche nicht untergraben werden dürfen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vereinbarungen verwiesen, die die Ukraine in den letzten Jahren angestrebt hat.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Gespräche über den Frieden bleiben angespannt, während der Druck auf beide Seiten besteht, auf diplomatische Lösungen hin zu arbeiten. Dabei stellen sich immer noch Fragen nach den zukünftigen Grenzen und der rechtlichen Anerkennung der bestehenden Territorialansprüche, die für keinen der beteiligten Akteure einfach zu beantworten sind.
