Am Mittwoch hat die geschäftsführende Bundesregierung afghanische Flüchtlinge aus Pakistan nach Deutschland geholt. Dies wird von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als menschenrechtlich richtig angesehen. Die Aufnahme erfolgt trotz Kontroversen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht festgelegt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie für Afghanistan, beendet werden sollen. Verzögerungen in dieser Migrationspolitik zielen darauf ab, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dennoch gibt es starke Kritik an der Entscheidung, weiter gefährdete Personen vor der Taliban-Herrschaft zu retten, da die alte Bundesregierung nicht an die Vereinbarungen der neuen gebunden ist.
Die eingesetzten Sicherheitsüberprüfungen für die ausgeflogenen Personen zeigen, dass diese Personen bereits Zusagen für eine Ausreise erhalten hatten. Viele von ihnen lebten in Pakistan und haben ihr Hab und Gut in Afghanistan zurückgelassen. Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist besorgniserregend. Öffentliche Hinrichtungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen prägen das Bild seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021.
Menschenrechtslage in Afghanistan
Richard Bennett, UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, mahnt an, dass sich die Menschenrechtslage kontinuierlich verschlechtert hat. Es gibt massive Unterdrückungen der Rechte von Frauen sowie die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten. Außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung. Der Zugang zu Bildung ist massiv eingeschränkt, da Mädchen keine weiterführenden Schulen besuchen und Frauen von Universitäten ausgeschlossen sind.
Zusätzlich zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen leidet die Bevölkerung unter einer humanitären Krise, die durch fehlende Ressourcen wie Nahrungsmittel und medizinische Versorgung ausgelöst wird. Besonders Kinder und ältere Menschen sind hiervon betroffen. Viele Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen befinden sich in akuter Gefahr. Ihre Werte werden von den Taliban als unislamisch betrachtet, was die Sicherheitslage für diese Gruppen weiter verschärft. Deutschland hat bisher 30.300 Afghan*innen aufgenommen, dennoch gibt es eine Zahl shutzbedürftiger Personen, die sich im Land befinden und die dringend Schutz benötigen.
Die Rolle der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, weitere Soforthilfen für afghanische Flüchtlinge zu leisten, um diese in der Situation nach der Machtübernahme der Taliban zu unterstützen. Staatsminister Niels Annen hat dies in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses bestätigt und vorgeschlagen, dass neben Hilfsorganisationen auch das UNHCR in die humanitäre Hilfe einbezogen wird. Momentan sind jedoch die Zahlungen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestoppt.
Um die Ausreise von Ortskräften und gefährdeten Personen zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf Verhandlungen mit den Taliban, die derzeit in Doha stattfinden. Markus Potzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan, leitet die Gespräche. Annen äußerte die Hoffnung, dass die Kontakte zu den Taliban hilfreich sein könnten, um die Bedingungen für die Ausreise zu verbessern.
Allerdings mangelt es an verlässlichen Informationen zur aktuellen Situation in Afghanistan, besonders seit der Schließung der deutschen Botschaft. Dies erschwert die Einschätzung der Bedingungen vor Ort. Während die Regierung in Berlin bemüht ist, ein moderates Bild der Taliban zu fördern, widersprechen Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen dieser Rhetorik und werfen ein kritisches Licht auf die Situation im Land.
Die Diskussionen und die Politik der Bundesregierung wurden von verschiedenen Oppositionsfraktionen kritisch betrachtet. Es gibt Forderungen nach klaren Definitionen für die Anerkennung der Ortskräfte sowie mehr Pragmatismus und Flexibilität bei der Rettungsaktion für gefährdete Afghan*innen.
Deutschland hat sich eine wichtige Rolle im internationalen Menschenrechtsschutz gesetzt und muss weiterhin aktiv an der Lösung der humanitären Krise in Afghanistan arbeiten. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte darf nicht nachlassen, insbesondere für die, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben und nun in Gefahr sind.
Für mehr Informationen zur Situation in Afghanistan und den Maßnahmen Deutschlands, siehe [Sächsische] (https://www.saechsische.de/politik/deutschland-holt-weitere-afghanische-fluechtlinge-mit-recht-4O6WYCBTPNAV3A2AVRZ4FGHV6A.html), [Institut für Menschenrechte] (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/leben-in-afghanistan-einschuechterung-vergeltung-und-gewalt) und [Bundestag] (https://www.bundestag.de/presse/hib/855434-855434).
