In einer aktuellen Diskussion über den Umgang mit der AfD hat Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize der CDU, in der Markus Lanz-Sendung seine Position klar umrissen. Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei im Parlament zu behandeln. Er versteht die „maximale Empörung“ über seine Äußerungen nicht und kritisiert die derzeitige Diskussion als hinderlich für einen sachlichen Umgang mit der AfD. „Wir müssen die AfD zur Einhaltung bestehender Regeln zwingen, anstatt nach Regeländerungen zu rufen, die einen Ausschluss ermöglichen könnten“, so Spahn. Diese Haltung überrascht nicht, zumal die AfD inzwischen die zweitstärkste Kraft im Bundestag mit über 150 Abgeordneten ist, was die CDU vor Herausforderungen stellt, wie sich im politischen Spektrum zu positionieren.
Spahn weist auch auf seine persönliche Erfahrung mit Hass und Hetze von AfD-Abgeordneten hin und äußert, dass ihn die Frage beschäftigt, wie man den Einfluss der extremen Rechten verringern kann. Seine kritischen Bemerkungen über den Umgang mit der AfD stehen im Kontrast zu den Warnungen von Bärbel Bas, der SPD-Politikerin, die Bedenken bezüglich einer möglichen „Normalisierung“ der AfD äußert. Bas verweist auf den Verdacht der Spionage für Russland, die gegen einige AfD-Abgeordnete erhoben wurde, und sieht hierin ein erhebliches Risiko.
Politische, gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen
Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, hat Spahns Vorschlag ebenfalls kritisiert und bezeichnet die AfD als rechtsextreme Organisation, die demokratische Freiheiten untergraben möchte. Auch Heidi Reichinnek, die Linken-Fraktionschefin, bezichtigt Spahn, Teil des Problems zu sein. Viele Politiker aus den Reihen der Grünen und Linken lehnen die Vergabe wichtiger Ämter an die AfD ab und betrachten diese als politischen Gegner. Spahn erkennt an, dass die AfD stark ist, weil viele Wählerinnen und Wähler ihre Anliegen ausdrücken wollen, was er auch als Beleg für die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft sieht.
In Anbetracht der Diskussion über die Besetzung von Ministerposten wurde Spahn als möglicher künftiger Wirtschaftsminister der Großen Koalition gehandelt, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann seinen Verzicht auf einen Ministerposten erklärt hat. Dies geschah in einem Klima, in dem die AfD zunehmend Seiten gewinnen konnte, was die Relevanz ihrer Präsenz im Bundestag unterstreicht.
AfD im Fokus der Ermittlungen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird vor Aussagen und Posts gewarnt, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen. Trotz der starken Position der AfD im Bundestag, von der sie profitieren könnte, sind bislang keine AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden, und auch Vorsitzendenposten in Ausschüssen blieben dieser Partei verwehrt. Die AfD hat gegen diese Ungleichbehandlung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die jedoch abgewiesen worden ist.
In einem erweiterten Rahmen stellen die sich verändernden politischen Diskurse und der Umgang mit extremen Positionen auch eine Herausforderung für die gesellschaftlichen Werte und Normen dar. Die Wissenschaftler Alves et al. (2024) untersuchen, wie Unsicherheit nationale und anti-immigrantische Einstellungen fördert, während andere Studien die Auswirkungen von Unsicherheit auf das individuelle und soziale Verhalten beleuchten. Dies könnte auch für die aktuelle Situation mit der AfD von Bedeutung sein, da das gesellschaftliche Gefühl von Unsicherheit in der Pandemie und anderen Krisen an Bedeutung gewonnen hat. Die politische Landschaft könnte sich künftig noch weiter verändern, während der Einfluss extrem rechter Positionen genau beobachtet werden muss.
