In einem zentralen Moment der transatlantischen Beziehungen plant Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin und Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, einen Besuch in Washington. Meloni, die bereits bei der Amtseinführung von Donald Trump anwesend war und zuvor seinen Golf-Club in Florida besuchte, ist entschlossen, die Zölle, die Trump auf EU-Produkte einzuführen plant, zur Sprache zu bringen. Diese Zölle, die momentan ausgesetzt sind, könnten laut Meloni ernsthafte Auswirkungen auf italienische Produzenten haben und einen Handelskrieg auslösen, der für niemanden von Vorteil sei. Trotz ihrer persönlichen Bindung zu Trump gibt es in Italien unterschiedliche Meinungen über ihren Einfluss auf die Verhandlungen.
Oppositionspolitiker Matteo Renzi äußert Bedenken, dass die italienische Regierung unrealistische Erwartungen weckt, wonach Italien von Zöllen ausgenommen wird. Politikwissenschaftler Piero Ignazi sieht die Reise Melonis mehr als Höflichkeitsbesuch und bezweifelt, dass sie als offizielle Unterhändlerin der EU fungiert. Gleichzeitig warnt er vor einem möglichen Alleingang Melonis, der nicht nur die italienische Wirtschaft belasten könnte, sondern auch negative Reaktionen von der EU und anderen europäischen Staaten hervorrufen kann. Diese Unsicherheit ist besonders brisant, da Italien im vergangenen Jahr Waren im Wert von 66 Milliarden Euro in die USA exportiert hat.
Die Verbindungen zu Trump
Die persönliche Beziehung zwischen Meloni und Trump könnte jedoch einen strategischen Vorteil bieten. Trump bezeichnete Meloni als „fantastische Person“ und „Energiebündel“, was die Grundlage für eine produktive Verhandlung bilden könnte. Meloni hat sich in der EU aktiv für die Aufrechterhaltung transatlantischer Beziehungen eingesetzt und spricht sich für eine Zusammenarbeit aus. Vor ihrem Besuch in Washington hat sie mehrmals mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, telefoniert, um die europäische Position zu klären.
Die Zölle, die Trump anstrebt, würden unter anderem Halbleiter, Pharmaerzeugnisse und Seltene Erden betreffen. Während Trump einen 90-tägigen Waffenstillstand im Handelskrieg mit der EU verkündet hat, hält die EU ihre Vergeltungszölle nur ausgesetzt, solange Trumps Verhandlungswilligkeit besteht. Diese Bedingungen schaffen eine riskante Situation für Melonis Verhandlungen, in der sie möglicherweise mit leeren Händen zurückkehren könnte. Frankreich äußerte zunächst Vorbehalte zu Melonis Alleingang, zeigt nun aber Hoffnung auf positive Ergebnisse.
Die wirtschaftlichen Implikationen
Angesichts der hohen Staatsverschuldung Italiens wird Meloni in der EU als verlässliche Partnerin wahrgenommen. Unklar bleibt jedoch, inwieweit sie die transatlantischen Beziehungen tatsächlich beeinflussen kann. Der EU-Handelskommissar Maroš Šefcovic hatte vor Melonis Reise bereits erfolglos mit US-Handelsminister Howard Lutnick verhandelt. Dazu kommt, dass Trump von seinen Handelspartnern eine härtere Haltung gegenüber China fordert, was die Bedingungen für die EU weiter erschwert.
Unabhängig vom Ausgang ihres Gesprächs mit Trump wird US-Vizepräsident JD Vance über Ostern Rom besuchen, was Meloni die Möglichkeit gibt, die Gespräche fortzusetzen. Italiens Abhängigkeit von den USA und der EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch ist groß, und alle Augen werden auf Melonis Reise gerichtet sein. Die Entwicklungen in diesem Kontext könnten weitreichende Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA haben.
Zusammengefasst ist Giorgia Melonis Besuch in Washington ein kritischer Moment, der nicht nur für die italienische Wirtschaft, sondern auch für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen von Bedeutung sein könnte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sie als wichtige Verhandlungspartnerin für Trump wahrgenommen wird oder ob sie die Herausforderung, die Zölle zu umgehen, nicht bewältigen kann.
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