US-Präsident Donald Trump hat in einer jüngsten Kabinettssitzung ein umstrittenes Konzept vorgestellt, das den undokumentierten Migranten eine Rückkehr in die USA als legale Arbeitskräfte ermöglichen soll. Diese Rückkehr setzt eine positive Empfehlung von Arbeitgebern voraus. Trump erklärte, dass abgeschobene Migranten mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber wieder in die USA kommen könnten, wobei ihnen finanzielle Unterstützung und ein Flugticket angeboten werden. Dieser Ansatz soll vor allem die drängenden Arbeitskräfteprobleme in den USA adressieren, die durch den andauernden Arbeitskräftemangel, insbesondere in der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe, verstärkt werden.
Die Trump-Regierung investiert massiv in Abschiebungen, Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Eine neue Registrierungspflicht für illegale Migranten ist eingeführt worden, die eine Selbstmeldung über die App „CBP Home“ beim Heimatschutzministerium erfordert. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Strafen rechnen. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete dieses Verfahren als „Selbstabschiebung“. Zudem betonte Trump, dass Migranten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, voraussichtlich 60 Tage, zurückkehren müssen, um einen dauerhaften Ausschluss zu vermeiden.
Abschiebepolitik und gesellschaftliche Reaktionen
Trumps Pläne treffen nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Resonanz. Unterstützer der bisher gefassten Abschiebemaßnahmen äußern ihren Unmut über das neue Einwanderungsmodell mit Rückkehroption in sozialen Medien. Der Präsident kündigte an, „Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten“ abzuschieben, obwohl geplante Großrazzien in großen Städten wie Chicago, New York und Washington bislang ausgeblieben sind. Offizielle Zahlen der Einwanderungsbehörde ICE zeigen, dass im letzten Monat schätzungsweise 300 Menschen, hauptsächlich aus Venezuela, abgeschoben wurden. Zum Vergleich: 2023 wurden mehr als 170.000 Festnahmen gezählt.
In Chicago, einer als „Sanctuary City“ bekannten Stadt, leben viele Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Bürgermeister Brandon Johnson hat die Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden abgelehnt und die „Know your rights“-Kampagne ins Leben gerufen, die über die Rechte von Migranten aufklärt. Die Stadt hat eine große Zahl von Menschen aus Venezuela, viele von ihnen leben in Angst vor Festnahmen.
Globale Auswirkungen und Flüchtlingskrise
Die Abschiebeaktionen und die damit verbundenen Strömungen haben auch massive Auswirkungen auf Mittelamerika. Besonders betroffen sind Flüchtlinge aus Venezuela, die in der Vergangenheit den gefährlichen Weg über Mexiko in die USA gewagt haben. Politologin Eunice Alma Rendón berichtet, dass viele dieser Migranten jetzt umkehren oder gestrandet sind, angesichts der feindlichen Rhetorik und der Drohungen aus den USA. Mexiko hat zudem ein Abkommen mit den USA getroffen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, was in vielen Fällen dazu führt, dass Migranten alternative Routen suchen.
Insgesamt sind die Bedingungen an den US-Grenzen und in den Transitländern für viele Flüchtlinge sehr hart. Viele Migranten campieren unter elenden Bedingungen und sind Verlusten von Menschenleben und Gewalt ausgesetzt. Ein Flüchtling namens Estéban, der die 4.000 Kilometer bis zur US-Grenze überlebt hat, berichtet von Freunden, die bei gefährlichen Bootstransporten verschwanden. In diesem Kontext wird deutlich, dass die Migrationspolitik und die Abschiebemaßnahmen weitreichende menschliche und soziale Folgen haben.
