In der Nacht zu Mittwoch, dem 9. April 2025, kam es in Bremen-Hemelingen zu einem gezielten Anschlag auf das Auto eines AfD-Funktionärs. Nach Angaben der Kreiszeitung wurde die Seitenscheibe des Fahrzeugs eingeschlagen und Buttersäure im Innenraum verteilt. Der Vorfall wurde von der Ehefrau des Fahrzeughalters angezeigt, nachdem am Freitag, dem 11. April 2025, ein beißender Geruch im Fahrzeuginneren festgestellt wurde. Bei einer anschließenden Werkstattüberprüfung stellte sich heraus, dass der Fahrersitz durch die Buttersäure beschädigt und somit unbrauchbar war.
Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz der Polizei Bremen übernommen. Ein Bekennerschreiben, das auf einer linksextremistischen Internetseite veröffentlicht wurde, gibt Aufschluss über den Hintergrund des Anschlags. Demnach handelt es sich um eine Solidaritätsaktion für Zaid A., einen syrischen Staatsbürger, der seit Ende Januar 2025 in Auslieferungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen, Teilnehmer eines Neonazi-Treffens in Budapest verletzt zu haben. Die Antifa-Gruppe, die die Tat rechtfertigt, betrachtet sie als Teil eines Kampfes gegen den Rechtsextremismus.
Kontext und Hintergründe
In dem Bekennerschreiben heißt es, „Solidarität bedeutet für uns auch, unsere antifaschistische Praxis trotz zunehmender Repression weiterzuführen“. Die Formulierung suggeriert, dass die Täter sich bewusst in eine risikobehaftete Situation begeben, um ein Zeichen gegen rechtsextremistische Strömungen zu setzen. Ein weiteres Zitat aus dem Schreiben besagt: „Vorerst fährt die Karre nicht mehr“, was darauf hinweist, dass das Auto des AfD-Funktionärs für den Transport von Informationsständen genutzt wurde.
Dieser Vorfall reiht sich in eine Reihe von Attacken auf AfD-Politiker und -Sympathisanten ein. So ereignete sich bereits am 3. März 2025 ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung eines AfD-Bürgerschaftskandidaten in Hamburg. Laut der Zeit wurde der 43-Jährige mit einer beißenden Flüssigkeit konfrontiert, die auf seinem Balkon hinterlassen wurde. Auf den Balkon wurde zudem der Schriftzug „AfD Nazi“ in schwarzer Farbe gesprüht. Der AfD-Landeschef Dirk Nockemann verurteilte diesen Übergriff als „linken Terror“ und verwies auf eine besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf die Partei.
Ein besorgniserregender Trend
Diese Vorfälle finden statt vor dem Hintergrund einer allgemein steigenden Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2023 auf etwa 25.660 Delikte, ein Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der gewalttätigen rechtsextremistischen Delikte erreichte 1.148, was einen Anstieg um 13 % bedeutet. Auch körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind gestiegen, was die brisante Lage verdeutlicht. Verfassungsschutz.
Somit lässt sich feststellen, dass die Gewalt gegen AfD-Politiker und -Sympathisanten in einem größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext steht, der durch zunehmende Spannungen und Polarisierungen gekennzeichnet ist. Sowohl die Partei als auch ihre Kritiker sehen die aktuellen Ereignisse als Teil eines übergreifenden Kampfes, bei dem sowohl extremistische als auch gewaltorientierte Praktiken in der politischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen.
