In einer aktuellen Äußerung hat Donald Trump die Regierung von Joe Biden scharf angegriffen und bezeichnete sie als „nutzlos“ und „unfähig“. Trump, der im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 weiterhin unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet, behauptete, die Biden-Regierung sei die „schlechteste in der Geschichte der USA“, schlimmer noch als die von Jimmy Carter.BNN berichtet, dass Trump in seinen Ausführungen auch den verstorbenen Ex-Präsidenten Carter, der im Dezember 2022 im Alter von 100 Jahren starb, als Maßstab heranzog.
Nach Carters Tod ordnete Biden eine 30-tägige Trauerzeit an, während der die US-Flaggen auf halbmast wehten. Trump äußerte sich verärgert über diese Trauerperiode und die damit verbundenen offiziellen Zeremonien. Dennoch nahm Trump an der staatlichen Trauerfeier für Carter teil, besuchte dessen Sarg im Kapitol und konnte trotz der Kritik an Carter nicht umhin, sein Beileid auszusprechen. Er hatte jedoch auch nach seiner Vereidigung eine neue Regelung durchgesetzt, die besagt, dass Flaggen bei Präsidentenwechseln künftig stets auf voller Höhe gehisst werden sollen.
Die Geschehnisse des 6. Januar 2021
Im Kontext von Trumps Äußerungen ist die Rolle des 6. Januar 2021 von großer Bedeutung. An diesem Tag stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern, was Biden als einen der schwierigsten Tage der US-Geschichte bezeichnete.Tagesschau berichtet, dass bei den Krawallen fünf Menschen starben und 140 Polizisten verletzt wurden. Biden hat wiederholt darauf hingewiesen, dass man die Ereignisse nicht vergessen oder umschreiben darf und bezeichnete Trumps Handlungen als Bedrohung für die Demokratie.
Für Biden war es von zentraler Bedeutung, die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 nicht nur im Gedächtnis zu halten, sondern auch die Verantwortung für die Unruhen anzuerkennen. Trump hatte seine Wähler mit der unbegründeten Behauptung aufgereizt, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Viele Beteiligte an den Ausschreitungen wurden verurteilt und Trump ließ mit seinem Ansatz, Begnadigungen in Aussicht zu stellen, aufhorchen.
Die politischen Rahmenbedingungen
Im weiteren politischen Kontext stehen Trumps Aussagen und die Vorfälle vom 6. Januar 2021 in starkem Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien des politischen Systems der USA. Dieses System, das auf der Verfassung von 1787 basiert, umfasst Entscheidungen, deren Ergebnisse und staatliche Institutionen.Wikipedia erklärt, dass die USA auf den Idealen von Gewissens- und Meinungsfreiheit beruhen und als eine der ältesten ununterbrochenen Demokratien der Welt gelten.
Das politische System ist geprägt von einer ausgeprägten Machtverteilung und einem System der Checks and Balances, das die Kontrollmechanismen zwischen den Staatsorganen sicherstellt. Dennoch wird die Demokratie in den USA immer wieder als unvollständig wahrgenommen, was sich auch in ihrem Platz im Demokratieindex 2019 zeigt, wo sie nur Rang 25 von 167 Ländern belegten.
