In Baden-Württemberg besitzen mehr als 200 Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse, ein besorgniserregender Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Diese Information stammt aus einer Antwort des Innenministeriums, die der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand angefordert hatte. Stand zum 31. Dezember wurden genau 214 Extremisten in dieser Kategorie registriert, was in einer Region, die zunehmend mit extremistischen Bedrohungen konfrontiert ist, alarmierend ist. Hildenbrand fordert nun strengere Maßnahmen gegen Aktivitäten, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, während die politischen Diskussionen rund um das Waffenrecht in Deutschland intensiver werden.
Von den 214 erfassten Extremisten sind 122 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Außerdem gehören 48 Personen den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an, 12 dem islamistischen Extremismus und je 11 den Phänomenbereichen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ sowie dem Linksextremismus. Weitere 13 Extremisten fallen in andere Kategorien. Diese Zahlen verdeutlichen die vielseitigen Bedrohungen durch das extremistisches Spektrum und zeigen den anhaltenden Einfluss von radikalen Ideologien in der Gesellschaft.
Waffenbesitz und rechtliche Rahmenbedingungen
Rund die Hälfte der 214 Extremisten besitzt einen Kleinen Waffenschein, welcher das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erlaubt. Etwa 100 Personen haben eine Waffenbesitzkarte, die den Erwerb und Besitz von Waffen erlaubt, jedoch nicht deren Führen. Zwei Personen sind im Bewachungsdienst tätig und verfügen daher über eine Waffenführungsberechtigung. Trotz der Anstrengungen des Staates, Extremisten ihre Waffenrechte zu entziehen, bleiben die Verfahren häufig langwierig.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass seit 2017 die Waffenbehörden angewiesen wurden, keine Erlaubnisse an „Reichsbürger“ und Extremisten zu erteilen. Doch aktuell wurden bei 25 der 214 Erlaubnisinhaber Widerrufsverfahren eingeleitet, weitere 30 werden derzeit geprüft. Die Hürden zur Aberkennung sind hoch, da bei 64 Waffenbesitzern nicht genügend stichhaltige Erkenntnisse vorliegen, um ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. 85 Erlaubnisinhabern fehlen außerdem offene gerichtsverwertbare Erkenntnisse, was die Situation weiter kompliziert.
Die Situation in Deutschland und die Rolle des Verfassungsschutzes
Auf Bundesebene zeigt sich ein ähnliches Bild: Im Jahr 2022 besaßen 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis, während 181 von ihnen ihre Erlaubnis verloren oder sie zurückgaben. Zum Ende des gleichen Jahres waren zusätzlich rund 400 „Reichsbürger“ und Selbstverwalter mit waffenrechtlicher Erlaubnis bekannt. Die Bundesregierung plant nun, das Waffenrecht zu verschärfen und spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um bewaffnete Extremisten gezielt zu entwaffnen. Dazu zählen die Einführung einer Erlaubnispflicht für Armbrüste und der Entzug der Waffenbesitzkarte bei einer Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, wie berichtet wird.
Der Verfassungsschutz schätzt die Anzahl der „Reichsbürger“ in Deutschland auf etwa 23.000. Diese Gruppe stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennt. Gleichzeitig steigen die rechtsextremistischen Straftaten. Im Jahr 2023 wurden 25.660 Delikte verzeichnet, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg auf 1.148.
Die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen über den Umgang mit rechtsextremistischen Bedrohungen erreichen einen neuen Höhepunkt. Experten äußern jedoch Skepsis gegenüber den geplanten Änderungen im Waffenrecht, und innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Widerstand. Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) hat zudem die „frappierende Radikalisierung“ innerhalb der Polizei angesprochen, die in Disziplinarverfahren gegen etwa 400 Beamte resultiert, bei denen rechtsextremistische Gesinnungen vermutet werden.
Die Problematik des Waffenbesitzes durch Extremisten und die entsprechenden Maßnahmen gehören zu den zentralen Herausforderungen für die Politik in Deutschland. Wie aus den Zahlen und Berichten hervorgeht, muss schnellstmöglich ein effektiverer und klarer pragmatischer Ansatz gefunden werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dem ansteigenden Einfluss extremistischer Ideologien entgegenzuwirken.
