Die Diskussion um die Schaffung eines Bundesdigitalministeriums in Deutschland gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der Digitalverband Bitkom hat dringend gefordert, dass dieses Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wird. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst unterstreicht dabei, dass das Ministerium seiner Bezeichnung gerecht werden müsse. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Errichtung eines von der CDU geführten Ministeriums für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ festgeschrieben. Bislang sind die genauen Aufgaben und Zuständigkeiten jedoch noch unklar und werden derzeit verhandelt.
Ein wichtiger Termin rückt näher: CDU-Chef Friedrich Merz plant, sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Nach dieser Wahl sollen dann die neuen Minister ernannt werden. Die Unsicherheit über die genaue Ausgestaltung des Ministeriums umso mehr, da derzeit digitale Themen auf mehrere Ministerien und Unterbehörden verteilt sind. Diese Aufspaltung führt oft zu Überschneidungen und Ineffizienzen in der Verwaltung.
Forderungen nach klaren Strukturen
Bitkom legt nahe, dass das neue Ministerium eine zentrale Rolle in verschiedenen Schlüsselbereichen einnehme. Es wird gefordert, dass Themen wie Digitalpolitik, digitale Infrastruktur sowie die Digitalisierung der Verwaltung gebündelt werden. Dies betrifft auch die Regulierung und Förderung von Künstlicher Intelligenz und Plattformen. Derzeit sind beispielsweise das Bundesinnenministerium, das Verkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium jeweils für verschiedene Aspekte der Digitalisierung zuständig. Diese Verteilung behindert die Effizienz und Fortschritte.
Bereits jetzt wird klar, dass Deutschland seine Digitalisierungsziele, die bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online verfügbar machen sollten, nicht erreicht hat. Johannes Schätzl von der SPD-Bundestagsfraktion hebt hervor, dass ein eigenständiges Digitalministerium dringend benötigt werde, um die digitalen Interessen des Landes zu vertreten. Aus den Bundesländern kommen ebenfalls Rufe nach einer zentralen Institution. Beispielsweise haben Bayern und Hessen bereits Digitalministerien etabliert, was ihnen ermöglicht hat, bei der digitalen Verwaltung schneller Fortschritte zu erzielen.
Internationale Digitalpolitik im Fokus
Die Initiative zur Schaffung eines Bundesdigitalministeriums fällt in einen größeren Rahmen, den die Bundesregierung derzeit verfolgt. So wurde eine „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ beschlossen, die darauf abzielt, Normen und Standards der internationalen Digitalpolitik aktiv mitzugestalten. Diese Strategie ist von grundlegender Bedeutung, da digitale Technologien zunehmend global vernetzt sind und die Datenströme jährlich um fast 50 Prozent wachsen.
Deutschland beabsichtigt, sich im internationalen digitalen Kontext aktiv einzubringen, um eine globale digitale Ordnung zu fördern, die Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit unterstützt. Die Grundsätze dieser Strategie umfassen den Schutz von Grund- und Menschenrechten, den Einsatz für ein offenes und sicheres Internet sowie die Förderung menschenzentrierter Regeln für den digitalen Raum. Deutschland beteiligt sich bereits an der europäischen Digitalpolitik, etwa durch die EU-KI-Verordnung und den Digital-Services-Act.
Mit einer neuen Ministeriumsstruktur könnte Deutschland nicht nur die internen Herausforderungen der Digitalisierung besser angehen, sondern auch seine Position in der internationalen Digitalpolitik stärken. Die aktuellen Verhandlungen geben Anlass zur Hoffnung auf ein zukunftsfähiges nationales Digitalministerium, das die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung effizienter koordinieren kann.
