Wittenberges Bürgermeister Hermann hat sich kritisch zum aktuellen Brandenburger Landeshaushalt sowie zu den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommune geäußert. In einem Interview bezeichnete er die neuen Haushaltsentwürfe als einen „Vertrauensbruch“, der den Städten und Gemeinden die dringend benötigten finanziellen Spielräume entzieht. Diese Sorgen werden in dem Artikel auf Tagesspiegel ausführlich dargelegt.
Die Situation in Wittenberge ist bereits angespannt, und die neuen Vorgaben machen die Lage noch schlimmer. Laut Hermann hat eine Korrektur der Orientierungsdaten im Dezember dazu geführt, dass die Stadt 510.000 Euro weniger an Landeszuweisungen erhält. Auch der Rückgang der Gewerbesteuer ist gravierend: Fast 700.000 Euro fehlen in den städtischen Kassen. Zusätzlich sind durch einen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kosten von 270.000 Euro entstanden. Ingesamt fehlen Wittenberge damit gut 1,5 Millionen Euro bei einem Ergebnishaushalt von 43 Millionen Euro.
Finanzielle Herausforderungen
Die reduzierten Zuweisungen und die steigenden Kosten setzen die Stadtverwaltung unter Druck. Hermann macht deutlich, dass der neue Haushalt den Kommunen, die bereits in einer schwierigen finanziellen Lage sind, keine Luft zum Atmen lässt. Diese ständige Schieflage zwingt die Stadt, über drastische Einsparungen nachzudenken, was möglicherweise negative Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Dienstleistungen hat.
Zusätzlich verweist die Stellungnahme in dem Artikel im Deutschen Städtetag auf weitere strukturelle Probleme, mit denen viele Städte in Deutschland konfrontiert sind. Insbesondere die Notwendigkeit für Gemeinden, sich an steigende Kosten anpassen zu müssen, während die Einnahmen stagnieren oder sogar sinken, ist ein weit verbreitetes Phänomen.
Die Auswirkungen des Landeshaushalts auf die Kommunen können langfristige Folgen haben. Ohne klare Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Basis wird es zunehmend schwieriger, eine angemessene Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Bürgermeister Hermann befürchtet, dass durch die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen die Lebensqualität der Bürger in Wittenberge stark beeinträchtigt werden könnte.
