Am 18. April 2025 äußerte sich US-Präsident Donald Trump vage über die Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Er forderte „sehr bald“ eine Einigung, ohne jedoch eine konkrete Frist zu setzen. Trump signalisierte wenig Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen, falls keine Kompromissbereitschaft von Seiten der Konfliktparteien besteht. Sein Glaube an eine Verhandlungslösung steht im Vordergrund, wobei er Enthusiasmus von beiden Seiten erwartet. Eine klare Richtung in diesen Gesprächen scheint jedoch weiterhin fraglich. Der Tagesspiegel berichtet, dass Trump und Außenminister Marco Rubio die Notwendigkeit betonen, schnell zu einer Friedenslösung zu gelangen.
Rubio erhöhte den Druck auf die Verhandler, indem er andeutete, dass die USA ihre Rolle als Vermittler zurückziehen könnten, sollte es keine signifikanten Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine geben. Diese Äußerung erfolgte in Paris, wo Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern stattfanden, um die Bedingungen für eine potenzielle Beendigung des Krieges zu klären. Rubio warnt, dass die US-Regierung „andere Prioritäten“ hat und ein Rückzug der USA als Vermittler in naher Zukunft erfolgen könnte, es sei denn, es werden klare Anzeichen für ein mögliches Abkommen erkennbar.
Interessen und Erwartungen
Trump und Rubio stellen klar, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht unbegrenzt fortgesetzt wird. Rubio äußerte: „Es ist nicht der Krieg der USA.“ Die US-Regierung setzt daher verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern. Die französischen Regierungsvertreter zeigen sich zufrieden mit den bisherigen Gesprächen in Paris, aber auf Rubios Aussagen reagierten die Regierungen in Kiew, Berlin und London bislang nicht. Die Zeit führt aus, dass Trump auch ungeduldig auf eine friedliche Lösung des Konflikts reagiert hat, wobei er insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte.
In der Zwischenzeit bleibt der Kreml unbeeindruckt von den Forderungen und zeigt sich offen für einen Dialog. Sowohl Trump als auch Rubio haben angekündigt, dass ohne Fortschritte möglicherweise andere Optionen erwogen werden müssen. Zu den strategischen Zielen der Ukraine gehört die Rückgewinnung der von Russland eroberten Gebiete sowie eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen. Dies wird von den USA und deren europäischen Partnern unterstützt, die sich in ihrem Ansatz einig sind.
Politische Rahmenbedingungen und Vereinbarungen
Russland hingegen zeigt sich wenig entgegenkommend und lehnt Zugeständnisse ab. Es gibt bereits Konflikte über die Vereinbarung, angehaltene Angriffe auf Energieanlagen zu unterlassen, wobei sich beide Seiten gegenseitig regelmäßige Verstöße vorwerfen. Die Tagesschau beschreibt, dass Russland eine klare „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine fordert und die Kontrolle über die besetzten Gebiete behalten möchte.
Die politische Landschaft zeigt sich angespannt, da die USA unter Trumps Führung ihre Verhandlungspositionen verändert haben. Nun drücken sie auf einen schnellen Waffenstillstand, während sie von der Ukraine Zugeständnisse erwarten, um den Verlust von Gebieten zu verhindern. Zudem ist ein Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und den USA in Arbeit, das am 26. April finalisiert werden soll, jedoch ohne konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft anstrebt.
Die nächsten Tage und Wochen dürften entscheidend für den weiteren Verlauf der Friedensgespräche sein. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte sowohl aus Washington als auch aus Paris ein veränderter Kurs in der US-Unterstützung für die Ukraine folgen. Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine bleibt groß.
