Der 18. April 2025 markiert den zweiten Jahrestag der Festnahme von Rached Ghannouchi, dem Anführer der Ennahdha-Partei und ehemaligen Präsidenten des tunesischen Parlaments. Laut dem Internationalen Komitee für Solidarität mit Rached Ghannouchi wird der Politiker „unrechtmäßig“ und auf „erfundenen Anschuldigungen“ festgehalten. Das Komitee fordert seine sofortige Freilassung.
Seit seiner Festnahme im April 2023 sieht sich Ghannouchi einer Vielzahl von Anklagen gegenüber. Insgesamt werden mehr als 15 Fälle gegen ihn verfolgt, wobei mehrere strittige Verurteilungen und Urteile bereits ergangen sind. Zuletzt erhielt er im Februar eine 22-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates, wofür er nach Angaben des Komitees keinerlei Verbindung hat. Zudem wurde er früh im Jahr zu drei Jahren Haft wegen Vorwürfen über ausländische Beiträge an seine Partei verurteilt. Im Alter von 83 Jahren ist Ghannouchi ein prominenter Kritiker des Präsidenten Kais Saied, der seit seiner Wahl im Jahr 2019 zunehmend Macht konzentriert hat.
Eine repressivere Politik
Der Druck auf die Opposition hat unter Saieds Regime signifikant zugenommen. Rechte Organisationen wie Human Rights Watch haben kürzlich dazu aufgerufen, die Repression zu beenden und alle Gefangenen, darunter auch Ghannouchi, freizulassen. Laut HRW wird die willkürliche Inhaftierung genutzt, um dissentierende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht im Rahmen eines weitreichenden repressiven Maßnahmenkatalogs, der seit der Auflösung des Parlaments im Jahr 2021 und der Machtergreifung durch Saied zu beobachten ist.
Saied bestreitet die Vorwürfe des autoritären Handelns. Er rechtfertigt seine Politik damit, dass er Tunesien vor politischem Chaos und Korruption retten wolle. Dennoch berichten Menschenrechtsorganisationen, dass das Land in eine Ära der politischen Gefangenen zurückgekehrt ist, die die seit der Arabellion 2011 erkämpften bürgerlichen Freiheiten untergräbt.
Hintergrund des Arabischen Frühlings
Der Arabische Frühling begann Anfang 2011, als in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, darunter Tunesien, Ägypten und Libyen, Massenproteste gegen autoritäre Regime stattfanden. Dieser Aufstand führte zwar zum Sturz mehrerer Präsidenten, doch die Bilanz für die Demokratisierung ist ernüchternd. Oft haben nur kosmetische Reformen stattgefunden, und die soziale sowie wirtschaftliche Lage hat sich in vielen Ländern verschlechtert.
In Tunesien, dem Land, in dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm, gibt es weiterhin anhaltende Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der Korruption. Trotz anfänglicher Erfolge bleibt die Rückkehr zu autoritären Strukturen eine große Besorgnis. Diese Entwicklung wird besonders deutlich durch die Situation Ghannouchis, die stellvertretend für das Schicksal vieler oppressiver Regime und ihrer Gegner steht.
