In einem turbulenten Machtkampf innerhalb der US-Regierung hat die Steuerbehörde IRS ihren dritten Leiter innerhalb einer Woche verloren. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen dem bekannten Unternehmer Elon Musk und dem neuen Finanzminister Scott Bessent. Laut T-Online beschwerte sich Bessent bei Präsident Donald Trump, dass Musk Gary Shapley im Kongress als neuen IRS-Chef vorgeschlagen hatte, ohne ihn zu konsultieren.
Shapley, der nur zwei Tage im Amt war, trat die Nachfolge von Melanie Krause an. Diese war zurückgetreten, nachdem sie sich gegen die Nutzung von Steuerdaten zur Deportation von Migranten ausgesprochen hatte. Der künftige Leiter der IRS, Billy Long, muss noch vom Senat bestätigt werden. Bis dahin übernimmt Michael Faulkender, der stellvertretende Direktor, die Geschäfte der Behörde.
Musk und die Machtverhältnisse
Der Konflikt zwischen Musk und Bessent eskalierte, nachdem Musk Shapley als „Idiot“ bezeichnet hatte, was auf Spannungen zwischen verschiedenen Kräften innerhalb der Trump-Administration hinweist. Am Rande dieses Machtkampfes steht Musks abnehmender Einfluss in der Regierung, da er zuletzt weniger im Weißen Haus gesehen worden ist. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Musk unter Druck steht, da Tesla mit Absatzproblemen kämpft und Investoren eine intensivere Konzentration auf seine Firmen fordern.
Der IRS befindet sich nun in einer angespannten Lage. Schätzungen zufolge könnte die Behörde in diesem Jahr bis zu einem Drittel ihres Personals verlieren. Vor Trumps Amtsantritt zählte der IRS etwa 100.000 Mitarbeiter, seit Januar haben ungefähr 12.000 Mitarbeiter das Handtuch geworfen oder wurden entlassen, während weitere 22.000 das Rücktrittsangebot der Trump-Administration angenommen haben.
Strategien der Trump-Administration
Im weiteren Kontext ist zu betrachten, dass Musk nicht nur als Unternehmer, sondern auch als politischer Akteur auftritt. Er wird als Teil einer Strategie wahrgenommen, die darauf abzielt, wichtige staatliche Institutionen zu destabilisieren. Die Trump-Administration nutzt hierfür Mechanismen wie das DOGE-Programm, welches in einem Bericht von Deutschlandfunk als eine Art Abrissbirne gegen staatliche Institutionen beschrieben wird.
Die Strategie zielt darauf ab, den Widerstand gegen die aktuellen Umgestaltungen zu unterdrücken und Kritiker einzuschüchtern. In diesem Zusammenhang kommt es zu massiven Entlassungen und einer Reihe von Dekreten, die in einigen Fällen durch Klagen gestoppt wurden. Diese Dynamiken könnten sich zu einer ernsthaften Verfassungskrise entwickeln, sollte Trump Urteile missachten.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die kurzlebige Amtszeit von Gary Shapley als IRS-Chef und die anhaltenden Machtkämpfe innerhalb der Regierung klare Risiken für die Effektivität und Stabilität staatlicher Institutionen mit sich bringen. Die kommenden Wochen sind entscheidend, um herauszufinden, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf das Vertrauen in die Regierung hat.
