Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich kürzlich mit US-Präsident Donald Trump, um im Zollstreit eine Einigung zu erzielen. Ihr Besuch im Weißen Haus macht sie zur vierten EU-Staats- oder Regierungschefin, die während Trumps zweiter Amtszeit mit ihm zusammentrifft. Während andere europäische Führer oft auf harte Gegenzölle gesetzt haben, entschied sich Meloni für eine verhandlungsorientierte Herangehensweise. Diese Strategie wird als bedeutend angesehen, da sie auch den Versuch darstellt, eine Mittlerrolle zwischen der EU und den USA zu übernehmen, was die geopolitischen Spannungen reduzieren könnte. Laut Welt kommt dieser Besuch zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Trump der EU mit einem Handelskrieg drohte.
Der Ton zwischen Trump und Meloni schien sich während des Treffens zu mildern, nachdem der Präsident einige geplante Maßnahmen aussetzte. Themen wie Wirtschaft, Industrie und Verteidigung standen auf der Tagesordnung. Meloni sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, was der amerikanischen Industrie zugutekommen könnte, jedoch im Widerspruch zu den EU-Verteidigungsplänen steht, die auf den Schutz der europäischen Industrie abzielen. Zudem unterstützt sie ein von der EU vorgeschlagenes Null-Zoll-Abkommen für Industriegüter mit den USA, ein Punkt, der das bilaterale Verhältnis zwischen Italien und den USA stärken soll.
Italian Positioning in the EU
Meloni wird als Nationalistin beschrieben, die eine enge Beziehung zu Trump pflegt und sich dennoch in ihrer Rolle als Vermittlerin positioniert. Trotz einiger kontroverser Aussagen Trumps über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj stellte sie sich klar gegen diese abwertenden Bemerkungen. Ihre Position innerhalb der EU ist jedoch komplex, da es in Italien eine Spaltung in der Unterstützung für die Ukraine gibt. Die Regierungspartei „Lega“ und die oppositionelle „Fünf-Sterne-Bewegung“ lehnen militärische Unterstützung ab, während die „Demokratische Partei“ (PD) ebenfalls Skepsis gegenüber der EU-Verteidigungspolitik zeigt.
Im Vergleich zu ihren Amtskollegen innerhalb der EU ist Meloni die einzige rechtspopulistische Politikerin, die die Ukraine unterstützt, was die Bedeutung ihrer Bemühungen um eine stabilere Beziehung zu den USA unterstreicht. Laut Euronews könnte ihre Diplomatie auch innere Konflikte in Italien besänftigen, insbesondere in Anbetracht des Machtgleichgewichts in der italienischen Koalitionsregierung.
Geopolitische Implikationen
Die ohne Frage brisante geopolitische Situation wird durch die angekündigten massiven Kürzungen im US-Außenministerium kompliziert. Laut unser-mitteleuropa.com könnten nahezu alle US-Finanzierungen für NATO und UNO gestrichen werden, was humanitäre Hilfen und Bildungsprogramme betrifft. Die Kürzung des Budgets des State Department um die Hälfte würde nicht nur Auswirkungen auf die EU haben, sondern auch auf Italiens Rolle als bedeutender Akteur in der Migrationspolitik.
Zusätzlich haben die aktuellen Entwicklungen in Russland, wo der Rubel seit Jahresbeginn um fast 40 Prozent gegenüber dem Dollar gewachsen ist, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Sanktionen, Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen. Die Airlines in den USA berichten von Rückgängen bei Buchungen, was auf die Zollpolitik von Trump und die Inflation zurückzuführen ist.
Angesichts dieser vielseitigen Herausforderungen arbeiten die Länder der EU, darunter Italien unter Melonis Führung, daran, eine festere und stabilere Basis für zukünftige diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu schaffen. Die EU könnte sich stärker von einer deutsch-französischen Achse zu einem polyzentrischen Ansatz entwickeln, in dem Polen eine zentrale Rolle einnimmt.
