Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die pro-palästinensische türkische Studentin Rumeysa Ozturk von Louisiana nach Vermont transferiert werden muss, um rechtliche Herausforderungen gegen ihre Inhaftierung zu prüfen. Dies berichtet Al Jazeera. District Court Judge William S. Sessions stellte fest, dass Ozturk „signifikante Beweise“ für Verletzungen ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein faires Verfahren vorgelegt hat.
Ozturk wurde im März verhaftet und ihr Visum widerrufen, nachdem sie einen Meinungsartikel verfasst hatte, der die Tufts University kritisierte. Unterstützer behaupten, dass sie aufgrund ihrer politischen Ansichten ins Visier genommen wurde. Der Richter gab der Regierung bis zum 1. Mai Zeit, den Transfer durchzuführen, und setzte eine Kautionsanhörung für den 9. Mai an. Ozturk sitzt derzeit in einer Haftanstalt in Louisiana, was Kritiker als Versuch der Regierung werten, Inhaftierte von Unterstützern und Anwälten fernzuhalten.
Hintergrund der Inhaftierung
Die Festnahme Ozturks ereignete sich am 30. März in der Nähe ihres Wohnorts in Massachusetts. Überwachungsaufnahmen zeigen, wie maskierte Einwanderungsbeamte sie auf der Straße ansprechen. Ihr Visum wurde im Rahmen einer Politik der Trump-Administration widerrufen, die gegen ausländische Studenten gerichtet ist, die sich gegen den Krieg Israels im Gazastreifen aussprechen. Sessions bestätigte, dass der einzige identifizierbare Grund für Ozturks Inhaftierung der besagte Meinungsartikel sei.
Paul Sessions betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch für Nicht-Staatsbürger in den USA gilt. Der Fall, in dem es um die Anfechtung von Ozturks Inhaftierung geht, wird als habeas corpus-Antrag behandelt, nicht als breitere Frage der Abschiebung. Der Einwanderungsrichter in Louisiana hatte Ozturks Freilassung gegen Kaution zuvor abgelehnt, was die Situation für die Studentin zusätzlich kompliziert.
Politische Dimension
Die Trump-Administration hat vor kurzem ihre Befugnisse in Bezug auf Einwanderungsfragen erheblich ausgeweitet. Außenminister Marco Rubio hat eine selten genutzte Bestimmung des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes invoked. Diese erlaubt die Autorisierung von Abschiebungen von Nicht-Staatsbürgern, die als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen werden. Sessions wies die Vorstellung zurück, dass die verfassungsmäßigen Rechte inhaftierter Einwanderer durch Verwaltungsprozesse ignoriert werden können.
Zusätzlich zur Situation Ozturks gibt es weitere rechtliche Auseinandersetzungen in den USA. Mehrere Bundesstaaten klagen gegen das Dekret von Präsident Trump, das die Staatsbürgerschaft bei Geburt abschaffen möchte. Diese Maßnahmen werden von zahlreichen Juristen als verfassungswidrig angesehen, da sie dem 14. Zusatz der US-Verfassung widersprechen, der besagt, dass im Land geborene Menschen Staatsbürger sind. Dies wird im weiteren Kontext von Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderung deutlich, was auch jüngste Änderungen an den Richtlinien zur Festnahme von Migranten einschließt.
Die Entwicklungen rund um Rumeysa Ozturk und die politischen Veränderungen in den USA zeigen die komplexen Zusammenhänge von Recht, Politik und Menschenrechten im aktuellen Einwanderungssystem.
