US-Präsident Donald Trump hat überraschend mit einem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Bei einer Äußerung in Washington erklärte Trump, dass die USA ihre Teilnahme einstellen würden, sollten die Ukraine oder Russland die Gespräche weiterhin erschweren. Dies könnte bereits in „sehr kurzer Zeit“ geschehen, wobei er keine genaue Frist nannte. Der Präsident vermied es, beiden Seiten die Schuld für die stagnierenden Verhandlungen zu geben und betonte, dass beide Parteien Fortschritte erzielen müssten. Diese Entwicklungen wurden am Freitag bekannt, nachdem Trump seine Position zur Ukraine-Politik bekräftigte.
Die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg ist angespannt. US-Außenminister Marco Rubio äußerte zuvor seine Unzufriedenheit über die Gespräche in Paris und betonte, dass die Verantwortung auch bei den europäischen Verbündeten liege. In seinen Aussagen wies er darauf hin, dass die USA nicht unbegrenzt Zeit haben und andere Prioritäten verfolgen. Rubio warnte, die US-Vermittlungsbemühungen einzustellen, sei ein ernstes Szenario, sollte sich kein klarer Weg zum Frieden abzeichnen.
Fortschritte und Herausforderungen der Gespräche
Obwohl es einige negative Einschätzungen gibt, zeigte sich US-Vizepräsident JD Vance optimistisch über die laufenden Gespräche mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Am Donnerstag fanden in Paris intensive Gespräche zwischen Vertretern der USA und Europas statt, die von den französischen Beteiligten als „positiv“ beschrieben wurden. Eine Fortsetzung dieser Gespräche ist bereits für nächste Woche in London geplant.
Trump hatte im Rahmen seines Wahlkampfs einst verkündet, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können; später sprach er von einem Zeitrahmen von sechs Monaten. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar initiierte er Verhandlungen mit Moskau, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Der Kreml hat jedoch ein von Putin verkündetes 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als beendet erklärt, was die Situation weiter kompliziert.
Die Positionen von Ukraine und Russland
Der Ukraine-Konflikt ist durch klare Forderungen beider Seiten gekennzeichnet. Die Ukraine strebt die Rückgewinnung der von Russland besetzten Gebiete und eine engere sicherheitspolitische Anbindung an den Westen an. Russland hingegen besteht auf dem Verbleib in den annektierten Gebieten und fordert einen offiziellen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt. Der ukrainische Präsident und die Regierung bestehen darauf, direkt in Friedensgespräche eingebunden zu werden, um die volle Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu erreichen.
Die US-Position in den Verhandlungen hat sich geändert; Washington drängt auf einen schnellen Waffenstillstand und erwartet von der Ukraine Zugeständnisse, um Gebietsverluste zu vermeiden. Währenddessen zeigt sich Russland unnachgiebig und lehnt territoriale Zugeständnisse ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss eine Räumung der besetzten Gebiete kategorisch aus.
Ein Sondergipfel der EU ist für den 6. März angesetzt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären. Die EU spielt eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere nachdem Trump den Grundsatz „Keine Verhandlungen ohne die Ukraine“ in Frage gestellt hat.
Insgesamt bleibt die Lage im Ukraine-Konflikt angespannt, und die kommenden Verhandlungen werden entscheidend für die weitere Entwicklung und den Frieden in der Region sein.
