Der kanadische Premierminister Mark Carney hat am 19. April 2025 umfassende Pläne zur Stärkung der Verteidigung und zur wirtschaftlichen Diversifizierung vorgestellt. Nach seinem Amtsantritt, der auf den Rücktritt von Justin Trudeau am 14. März folgte, betont Carney die Notwendigkeit für Kanada, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch unabhängig von den USA zu agieren. In einem sich zuspitzenden geopolitischen Klima, insbesondere angesichts von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Handelspolitik, sieht Carney die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als unerlässlich an. Diese Maßnahmen kommen kurz vor den parlamentarischen Wahlen am 28. April, bei denen Carney ausharrt, um seine Mandatsverlängerung zu sichern.
Carney, der zuvor als Gouverneur der Bank von Kanada und der Bank von England tätig war, hat klare Ziele gesetzt. Er plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und erklärt, dass dies nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen Stärke ist, die Kanada ausstrahlen muss. Der Druck auf Kanada, dieses Verteidigungsziel zu erreichen, ist von NATO-Verbündeten gewachsen, insbesondere seit der Trump-Administration, die es als Priorität ansieht, dass alle NATO-Mitglieder bis Juni 2024 das 2 %-Ziel umsetzen.
Strategische Verteidigungsinvestitionen
Laut den aktuellen Verteidigungsplänen müsste Kanada seine Ausgaben um fast 50 Prozent erhöhen, um das 2 %-Ziel zu erreichen. Im vergangenen Jahr hat Kanada 1,37 % seines BIP, also etwa 41 Milliarden USD, für Verteidigung aufgewendet. Bis 2032 könnte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 81,9 Milliarden USD notwendig sein, um den NATO-Vorgaben gerecht zu werden, betonen Experten. Carneys Ansatz umfasst den Kauf von U-Booten, Drohnen und Eisbrechern sowie Investitionen in die transatlantische Sicherheit mit europäischen Partnern. Carney hebt hervor, dass ohne signifikante politische Veränderungen es schwierig sein wird, diese Ziele zu erreichen.
Um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren, hat Carney angekündigt, auch die Einkommensteuern zu senken und gleichzeitig in Infrastruktur zu investieren. Dies geschieht im Rahmen eines umfassenden Plans, der eine Senkung der Ausgaben im öffentlichen Dienst vorsieht, während essenzielle Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Renten geschützt werden.
Herausforderungen in der Rekrutierung
Zusätzlich sieht sich Kanada Herausforderungen bei der Rekrutierung von Militärpersonal gegenüber. Der Plan zur Erhöhung der aktiven Truppen auf 71.500 Soldaten und 30.000 Reservisten bis 2029 wird als ambitioniert angesehen. Die Regierung hat bereits 6,9 Millionen USD für den Bau von 1.400 Wohnungen für Militärangehörige eingeplant.
Die politische Contestation zwischen Carney und seinem Rivalen Pierre Poilievre, der die konservative Partei anführt, spielt eine Schlüsselrolle in den bevorstehenden Wahlen. Poilievre unterstützt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, schlägt jedoch vor, diese durch Kürzungen bei „verschwendeter“ Auslandshilfe zu finanzieren.
In einem sich wandelnden globalen Sicherheitsumfeld, das maßgeblich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt ist, unterstreicht Carney die Dringlichkeit einer robusten Verteidigungsstrategie. Die Fähigkeit Kanadas, sich gegen die Bedrohungen des amerikanischen Handelskriegs und die geopolitischen Spannungen zu wappnen, wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob sein ehrgeiziger Plan von den Wählern unterstützt wird.
