Am 20. April 2025 hat die EU-Kommission angekündigt, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Grund dafür ist das neue Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum einschränkt. In einem besorgniserregenden Schritt hat das ungarische Parlament zudem die Verfassung geändert, um das Verbot öffentlicher Veranstaltungen, die als Verletzung des Kinderschutzgesetzes angesehen werden, zu verschärfen. Laut unser-mitteleuropa.com sieht die EU-Kommission in diesen Maßnahmen einen klaren Verstoß gegen grundlegende EU-Rechte.
Die Rechte von LGBTI-Personen in Europa stehen seit langem im Fokus der EU-Politik, die sich seit 25 Jahren aktiv für deren Gleichstellung einsetzt. Die Situation variiert jedoch erheblich in den einzelnen Mitgliedstaaten. Laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) leiden LGBTI-Personen in Europa unter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Besonders alarmierend ist, dass viele Betroffene, wie Michael O’Flaherty, Direktor der FRA, berichtet, nicht bereit sind, in der Öffentlichkeit mit gleichgeschlechtlichen Partnern intim zu sein.
LGBTI-Rechte in Gefahr
In den letzten Jahren haben einige EU-Länder, darunter Ungarn, LGBTI-Rechte eingeschränkt. Die Europäische Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Entwicklungen zu beobachten und aufzuarbeiten. Dies geschieht im Rahmen einer neuen Strategie zur Verbesserung der Situation von LGBTI-Personen in der EU. Der Schutz der LGBTI-Rechte ist auch in wichtigen EU-Dokumenten verankert, darunter dem Vertrag von Amsterdam und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Parallel dazu gibt es in anderen Bereichen Bedenken, die nicht mit LGBTI-Rechten zusammenhängen. Reisende in die USA müssen sich auf strenge Kontrollen von Smartphones und Laptops einstellen, was in den letzten Monaten Berichte über verweigerte Einreisen und Abschiebehaft ausgelöst hat. Das Auswärtige Amt hat aus diesem Grund die Reisehinweise für die USA aktualisiert.
Soziale Herausforderungen und Sicherheitsprobleme
In Deutschland gibt es ebenfalls besorgniserregende Entwicklungen. In Warendorf, Nordrhein-Westfalen, sind zwei Männer, die wegen Unterstützung des Islamischen Staates verurteilt wurden, wieder auf freiem Fuß. Ein Verwaltungsgericht hat ihre Abschiebung gestoppt, da ihnen in Tadschikistan Folter drohen könnte. Kritiker werfen der Bundesregierung Versäumnisse im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Identitätsüberprüfung vor, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Afghanen.
Zusätzlich wird über die sozialen Herausforderungen in Österreich berichtet. In den letzten zehn Jahren wurden 433.000 Migranten nach Österreich gelassen. Bemerkenswert ist der Anstieg der Mindestsicherungsbezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Wien von 27.000 auf 88.000 seit 2011. Die Gesamtausgaben für Mindestsicherung in Wien betragen 2024 voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 24 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Abschließend wurde eine Dokumentation über Impfschäden veröffentlicht, die sich mit Nebenwirkungen der Covid-Impfungen und deren Auswirkungen auf die Behandlung von Impfschäden befasst. Wissenschaftler wie Prof. Dr. Arne Burkhardt und DDr. Christian Fiala präsentieren ihre Erkenntnisse in diesem Film.
