Andreas Hupke, der Bezirksbürgermeister der Innenstadt Köln, steht vor einer entscheidenden Wende in seiner politischen Karriere. Der 75-Jährige, der seit rund 25 Jahren Mitglied der Grünen ist und über 20 Jahre als Bürgermeister für den Stadtbezirk Innenstadt mit 130.000 Einwohnern tätig ist, zieht einen Austritt aus seiner Partei in Betracht. Dies wurde am 11. April öffentlich, als Hupke bekanntgab, dass die Grünen seine Kandidatur für die Bezirksvertretung am 14. September nicht unterstützen werden. Er bezeichnete dies als Altersdiskriminierung und kündigte an, seine Mitgliedschaft ruhen lassen zu wollen. Dies ist jedoch laut den Satzungen der Grünen nicht möglich. Die Partei hat lediglich die Optionen eines aktiven Mitglieds, eines Austritts, Ausschlusses oder Todes vorgesehen, wie eine Sprecherin erklärte.
Der neue Parteivorstand hat Hupke für sein Engagement gedankt, jedoch darauf hingewiesen, dass er Gespräche über seine Zukunft in der Kommunalpolitik nicht wahrgenommen hat. Die Wahlen zur Bezirksvertretung stehen bevor; am 18. Mai wird der Grünen-Ortsverband Innenstadt die Liste für diese Wahlen aufstellen. Hupke, der von einer Spaltung innerhalb der Grünen spricht, denkt darüber nach, als Einzelkandidat anzutreten. Dieses Vorhaben könnte jedoch gesetzlich problematisch werden, da nur Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen dürfen.
Wählergruppe statt Parteizugehörigkeit
Um an der Wahl teilnehmen zu können, müsste Hupke bis zum 7. Juli eine Wählergruppe gründen. Dazu würde es eine demokratisch gewählte Vorstandschaft, eine schriftliche Satzung und ein Programm erfordern. Hupke plant eine solche Gruppe ins Leben zu rufen, wobei diese nicht seinen Namen tragen soll. Er betont, dass er nicht alleine kandidieren möchte und sich bereits in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kandidaten befindet.
Ob Hupke als Bezirksbürgermeister bleibt, ist fraglich, da dafür im 19-köpfigen Gremium eine Mehrheit erforderlich ist. In diesem Zusammenhang gilt Julie Cazier als mögliche Nachfolgerin für ihn. Diese Situation spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen die Kommunalpolitik konfrontiert ist. Politikwissenschaftler argumentieren, dass die Rolle der Parteien in diesem Bereich umstritten ist, während Juristen einen Rückgang des Parteieneinflusses befürworten.
Bemerkenswert ist, dass lokale politische Strukturen oft von der Konkurrenz zwischen Parteien und freien Wählergemeinschaften geprägt sind. Dies könnte auch einen Einfluss auf Hupkes Überlegungen haben. Historisch haben in einigen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, auch Bürgermeistern starke Positionen inne, was die Dynamik in den Kommunalparlamenten verstärken kann. Dies wird als Reaktion auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik betrachtet, die seit den Gemeindereformierungen in den 1990er Jahren eine zunehmend präsidentielle Ausrichtung angenommen hat.
Hupkes Entscheidung, möglicherweise aus der grünen Partei auszutreten, könnte für die politische Landschaft in Köln und darüber hinaus langfristige Auswirkungen haben. In vielen Ländern erfordert die Stärkung der direkten demokratischen Mitbestimmung durch Bürgerbegehren und die Etablierung von Wählergruppen ein sensibles Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Akteuren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Entwicklungen auf die kommunale politischen Kultur auswirken werden.
Für weitere Details zu politischen Strukturen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik siehe die Analyse auf der Bpb.
Aktualisierungen zu Hupkes politischer Zukunft finden Sie auf der Kölner Stadt-Anzeiger.
