Die aktuelle Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sorgt für erhebliche Besorgnis in diplomatischen Kreisen und darüber hinaus. Laut Berichten von OP-Online plant Trump radikale Sparmaßnahmen, die unter anderem die Schließung von US-Repräsentanzen in Afrika und Kanada beinhalten. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Staatsausgaben zu minimieren und das Motto „America First“ zu stärken.
Bereits angekündigte massive Stellenstreichungen betreffen nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch Umweltbereiche. Zudem ist die Schließung des US-Bildungsministeriums im Gespräch. Diplomaten warnen, dass diese Pläne katastrophale Folgen haben könnten und bezeichnen sie als „verrückt“. Insbesondere die Schließung von Botschaften und Konsulaten wurde durch einen Entwurf eines Dekrets skizziert, der in der New York Times thematisiert wurde.
Reaktionen auf die Sparmaßnahmen
Die Kritik an den Plänen ist umfassend. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Berichte anfangs als „Fake News“, doch verschiedene Medien konnten die Existenz des Dokuments bestätigen. Ein Ziel dieser Maßnahmen ist die „Modernisierung“ des US-Außenministeriums, die bis zum 1. Oktober abgeschlossen sein soll. Es soll dabei um die Bekämpfung von „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ gehen, während gleichzeitig die „amerikanische Stärke im Ausland“ demonstriert werden soll.
Die Reformen sehen vor, die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abzuschaffen und stattdessen einen Sondergesandten zu ernennen, der dem Nationalen Sicherheitsrat unterstellt wird. Die Schwerpunkte dieses Gesandten sollen Terrorabwehr und der Handel mit wichtigen Rohstoffen sein, was von Diplomaten ebenfalls scharf kritisiert wird.
Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe
Die USA frieren nahezu alle Auslandshilfen ein, wie Tagesschau berichtet. Außenminister Rubio hat die Aussetzung der Gelder angeordnet, um eine umfassende Überprüfung der Hilfsprogramme durchzuführen. Dies soll sicherstellen, dass die Hilfen effizient sind und der „Amerika First“-Agenda entsprechen. Ausnahmen bilden lediglich Lebensmittelhilfen in Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Auf diese Weise bleiben zahlreiche humanitäre Programme auf der Strecke. Kommunikation mit den Hilfsorganisationen fordert bereits dazu auf, die USA über die Auswirkungen der Maßnahmen zu informieren. Besonders betroffen sind Programme wie die Pepfar-Initiative, die für Millionen Menschen lebensentscheidend ist. Geschätzt 39 Millionen Menschen könnten in Afrika durch die Sparmaßnahmen in Armut gestürzt werden.
Globale Folgen der US-Politik
Die Auswirkungen dieser Entscheidungen sind bereits spürbar. CDC Africa warnt vor zusätzlichen Todesfällen in Höhe von 2 bis 4 Millionen durch vermeidbare Krankheiten. Das UN-Nothilfebüro OCHA hat Bedenken hinsichtlich der Projekte in Krisenregionen wie Syrien, Gaza, Ukraine, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo geäußert. Die USA sind stets der größte Geber von Entwicklungshilfe gewesen, und die Aussetzung dieser finanzielle Unterstützung könnte katastrophale humanitäre Folgen nach sich ziehen.
Angesicht der globalen Herausforderung hofft man auf Widerstand gegen Trumps Dekrete. Ein Insider erklärt, dass das kursierende Dokument zwar echt sei, aber nicht die finale Fassung darstelle. Klagen gegen die Trump-Administration könnten folgen, insbesondere da Budgetfragen in den Zuständigkeitsbereich des US-Kongresses fallen.
In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft auf diese Änderungen einstellen wird und welche dauerhaften Konsequenzen sie für die globale Diplomatie und Humanitäre Hilfe haben werden.
