Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft signalisiert, direkte Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Dies geschah im Kontext eines 30-stündigen Waffenstillstands zu Ostern, der am 22. April 2025 abgelaufen ist. Laut Al Jazeera äußerte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov, dass Putins positive Kommentare zu Friedensinitiativen hoffen lassen, dass auch Kiew an einer Lösung interessiert ist. Es seien seit der Invasion Russlands im Februar 2022 keine bilateralen Gespräche mehr zwischen den beiden Ländern geführt worden.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich seinerseits in einer nächtlichen Videoansprache offen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Während er am Sonntag einen Vorschlag unterbreitete, der einen vorübergehenden Stopp der Angriffe auf zivile Infrastruktur für mindestens 30 Tage beinhalten sollte, forderte er von Putin eine klare Antwort auf dieses Angebot. Putin selbst erklärte, Russland werde die Situation analysieren und entsprechende Entscheidungen treffen, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung.
Verhandlungen unter US-Vermittlung
Die USA haben den Druck auf beide Seiten erhöht, um einem dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen. Dies geschieht in Verbindung mit Verhandlungen, die im Ritz-Carlton-Hotel in Riad stattfinden, wo die USA als Vermittler auftreten. In diesen Gesprächen, die mit Russland und dann mit ukrainischen Vertretern geführt werden, werden Themen wie ein temporärer Stopp von Angriffen auf Energieanlagen und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer erörtert, berichtet Tagesschau.
US-Verhandlungsführer Grigori Karassin versprach „kreative“ Fortschritte, während US-Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen betonte. Ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnete die Beratungen als „konstruktiv“, jedoch bleiben grundsätzliche Unterschiede bestehen. Während die USA einen Schutz für zivile Infrastruktur und Energieanlagen fordern, konzentriert sich der Kreml ausschließlich auf die Energieinfrastruktur.
Die Militarisierung des Konflikts
Trotz der Verhandlungen setzen Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fort. Während ukrainische Spezialeinheiten die Zerstörung von vier russischen Militärhubschraubern vermeldeten, berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff einer ukrainischen Drohne auf eine Ölpumpstation. In Sumy ereignete sich ein Raketenangriff, der mehrere Wohnhäuser und eine Schule traf, hinterließ 28 Verletzte, darunter vier Kinder.
Im größeren Kontext des Ukraine-Konflikts, der im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas begann, haben sich die diplomatischen Bemühungen im Laufe der Jahre verändert. Vor den gescheiterten Verhandlungen von 2022 und der damit zusammenhängenden Eskalation des Konflikts, hatten Friedensinitiativen, wie das Normandie-Format und die Minsker Vereinbarungen, wenig Greifbares hervorgebracht. Über 14.000 Menschen sind in diesem langwierigen Konflikt gestorben, und die Bemühungen um eine politische Lösung bleiben angesichts der militärischen Entwicklungen fragil, wie von SWP Berlin dargelegt.
