Am 22. April 2025 hat die populistische Partei New Zealand First (NZF) einen umstrittenen Gesetzentwurf präsentiert, der Frauen rechtlich als biologische Geschlechter definieren soll. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Debatte über Geschlechterdefinitionen und Rechtsklarheit in Neuseeland. NZF-Leiter Winston Peters, der auch stellvertretender Premierminister und Außenminister ist, erklärte, dass das Gesetz eine Rückkehr zu „gesunden Menschenverstand“ darstellt und ein Abweichen von sogenannten „woken Ideologien“ beabsichtigt. Laut Peters soll der Gesetzentwurf die „biologische Realität“ widerspiegeln und „rechtliche Sicherheit“ bieten, indem eine Frau als „menschliche biologische Frau“ und ein Mann als „erwachsener menschlicher biologischer Mann“ definiert wird. Al Jazeera berichtet, dass der Gesetzentwurf von einem einzelnen Abgeordneten und nicht von der Regierung eingebracht wurde, was seine Erfolgsaussichten ungewiss erscheinen lässt.
NYF ist die kleinste der drei Koalitionspartner in Neuseeland mit lediglich 11 Sitzen im 123-köpfigen Parlament. Gewöhnlich erreichen Gesetzentwürfe, die von Einzelabgeordneten eingereicht werden, nur selten die Gesetzgebung. Die Ankündigung des Gesetzentwurfs erfolgt weniger als eine Woche nach einem Urteil des höchsten Gerichts des Vereinigten Königreichs, das Frauen ausdrücklich als durch biologisches Geschlecht definiert ansieht. Dieses Urteil hat sowohl positive Rückmeldungen von konservativen Politikern und einigen feministischen Gruppen als auch Besorgnis bei Transgender-Aktivisten und progressiven Aktivisten ausgelöst.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Folgen
Die Reaktionen auf die Ankündigung waren gemischt. Chris Hipkins, der Führer der oppositionellen Labour Party, kritisierte NZF und beschuldigte sie, lediglich nach Schlagzeilen zu streben. Er argumentierte, dass die Neudefinition von Geschlechtern nicht an erster Stelle auf der politischen Agenda stehen sollte, vor allem nicht angesichts dringender Probleme wie der Teuerung und einem belasteten Gesundheitssystem. Devdiscourse ergänzt, dass der Gesetzentwurf trans Personen von der rechtlichen Anerkennung ihres gewählten Geschlechts ausschließen würde, was eine signifikante Verschärfung der Genderrechte in Neuseeland darstellen würde.
Gorliz Ghahraman, eine Abgeordnete der Grünen, und andere Feministinnen äußern Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen dieses Gesetzentwurfs. Sie betonen die bereits bestehenden Herausforderungen, mit denen Frauen in der neuseeländischen Politik konfrontiert sind, und die Notwendigkeit, Gleichberechtigung und einen effektiven rechtlichen Schutz für Frauen und Mädchen zu fördern. Das Engagement von Persönlichkeiten wie Jacinda Ardern, die als Vorbild für Frauen in Führungspositionen gilt, zeigt den Fortschritt, aber auch die bestehenden Probleme im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung in Neuseeland.
Ein Spiegel der internationalen Debatte
Die Diskussion über die rechtliche Definition von Geschlecht in Neuseeland spiegelt sich wider in den internationalen Debatten über Genderrechte. Die Meinungen über die neue Gesetzgebung sind stark polarisiert. Während einige die rechtliche Klarheit begrüßen, warnen andere vor den negativen Konsequenzen für die Rechte von trans Personen. Marilyn Waring, eine prominente Feministin, kritisiert die anhaltende Ungleichheit und die Gewalt gegen Frauen in Neuseeland, während gleichzeitig Initiativen wie die Einführung der 4-Tage-Woche durch Charlotte Lockhart auf Fortschritte in der Gleichstellung hinweisen. Trotz Platz sechs im Global Pay Gap Index bleibt die Gender Pay Gap bei etwa 10 Prozent und ist ein bedeutendes Problem in der neuseeländischen Gesellschaft.
