Spanien plant, noch in diesem Jahr das NATO-Ziel von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, dafür zusätzlich knapp 10,5 Milliarden Euro auszugeben. Dies ist ein bemerkenswerter Schritt, da Madrid zuvor das Erreichen des Mindestziels bis spätestens 2029 in Aussicht gestellt hatte. Derzeit betragen die Militärausgaben Spaniens rund 20 Milliarden Euro, was etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Angesichts dessen gehört Spanien zu den größten Nachzüglern innerhalb der NATO in Bezug auf die Verteidigungsausgaben, und die Ankündigung sorgt nicht nur für Aufregung, sondern auch für Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft des Landes.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent stößt dabei auf Widerstand, auch innerhalb der Regierungskoalition. Arbeitsministerin Yolanda Díaz äußerte Bedenken und betonte, dass die angestrebte Aufrüstung nicht der richtige Weg sei. Trotz dieser internen Widersprüche plant Sánchez, die Pläne seiner Regierung im Parlament zu erläutern, wobei er betont, dass keine Kürzung der Sozialausgaben erfolgen werde. Die Erhöhung soll ohne zusätzliche Steuereinnahmen möglich sein, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Spains begünstigen diesen Schritt.
Herausforderungen in Deutschland
Parallel dazu warnt Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, in einem Schreiben an den Generalinspekteur, dass die Bundeswehr ihre NATO-Zusagen und Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen kann. Deutschland hat der NATO bis 2025 eine voll ausgestattete Division zugesagt; jedoch wird die Division voraussichtlich nur eine bedingte Einsatzbereitschaft erreichen können. Dies liegt an einem eklatanten Mangel an Material und Großgerät.
Laut Mais ist auch die volle Einsatzbereitschaft der zweiten Division, die bis 2027 bereitgestellt werden soll, als „unrealistisch“ einzuschätzen. Der Abzug von Material an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten belasten die Bundeswehr zusätzlich und verringern die Einsatzbereitschaft. Angesichts der Herausforderungen fordert Mais einen dauerhaft höheren Wehretat, da das aktuelle Sondervermögen nicht ausreichen werde.
Der Einfluss des Ukraine-Kriegs
Die geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben die Wahrnehmung der Bedrohung in Europa erheblich verändert. Es wurde deutlich, dass ein substantieller Anstieg der Verteidigungsausgaben unumgänglich ist. Der Verteidigungshaushalt müsse sich in deutlichen Schritten dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähern. Militärische Experten schätzen, dass zur Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte insgesamt 300 Milliarden Euro notwendig sind.
Im Kontext dieser Anforderungen hat Deutschland im Jahr 2024 erstmals über 2% (2,12%) des BIP für Verteidigung gemeldet, erreicht durch Berechnungsanpassungen. Laut NATO-Staaten werden 2024 rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung ausgegeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Ein Umdenken in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit scheint unerlässlich, nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland und anderen NATO-Staaten.
