Außenministerin Annalena Baerbock hat den syrischen De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa in Damaskus getroffen. Bei diesem Treffen wurden Fotos von Baerbock anschließend auf einem syrischen Telegramkanal verpixelt und unkenntlich gemacht. Diese Fotos wurden von der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) verbreitet. Neben Baerbock wurden auch zwei Dolmetscherinnen, die an dem Treffen teilnahmen, retuschiert.
Die Gewalt gegen Frauen in Syrien hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erheblich zugenommen, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Respektierung der Frauenrechte durch die Übergangsregierung kritisch. Der HTS-Sprecher Obaida Arnaut äußerte sich negativ zur Rolle von Frauen in bestimmten Ämtern. Bei der Begegnung erhielt Baerbock von al-Scharaa keinen Handschlag, was in islamisch geprägten Gesellschaften als unüblich gilt, und sie war sich über diese Situation bewusst. Baerbock trug kein Kopftuch und betonte, dass die Rechte von Frauen ein Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft sind. Am Ende des Gesprächs streckte al-Scharaa seine Hand aus, jedoch kam es nicht zu einem Handschlag.
Frauenrechte und gesellschaftliche Herausforderungen
Die künftige Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Regierung bezeichnete Baerbock als zurückhaltend. Eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien steht in direktem Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte, wobei Baerbock erneut betonte, dass die Rechte von Frauen und Minderheiten respektiert werden müssen. In Syrien existiert kein einheitliches Bild der Frauen, da das Assad-Regime Repressionen gegen kritische Stimmen ausübt, unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Religion. Frauen sind besonders stark betroffen, und Syrien gilt als patriarchale Gesellschaft, in der nach wie vor auch sexuelle Gewalt weit verbreitet ist.
Laut dem European Asylum Support Office und weiteren Berichten sind sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt während des Krieges in fast allen syrischen Verwaltungsgebieten dokumentiert. Insbesondere Regierungstruppen setzten sexuelle Gewalt als Mittel zur Einschüchterung und Bestrafung ein. Frauen, die diese Gewalt überlebten, leiden unter gesellschaftlicher Stigmatisierung. Zudem benachteiligt die Gesetzgebung des Assad-Regimes Frauen in Bezug auf Eheschließung, Scheidung und Sorgerecht. Vergewaltigungen in der Ehe sind im syrischen Recht nicht strafbar, und Staatsbürgerschaften können nur von Männern übertragen werden.
In der kurdischen Autonomieregion Nordostsyrien wird Geschlechterparität angestrebt, während in von Islamisten kontrollierten Regionen strenge Kleidungsvorschriften für Frauen gelten und ihnen der Zugang zu bestimmten Berufen verwehrt ist. Rasha Corti äußerte Bedenken zu den Kämpfern der HTS, zu deren Reihen auch ehemalige IS-Kämpfer gehören. Allgemein sind Experten sich einig, dass es noch zu früh ist, um die zukünftige Entwicklung in Syrien zu beurteilen. In der Übergangsregierung sind Frauen und Minderheiten derzeit nicht vertreten, während die kommende Verfassung, die im Frühling ausgearbeitet werden soll, als entscheidend erachtet wird.
Ungeachtet der Herausforderungen haben hunderte Menschen in Damaskus für Mitsprache- und Frauenrechte protestiert. Der Krieg hat die Rollen syrischer Frauen erheblich verändert, viele haben die Rolle des Versorgers übernommen, und syrische Anwältinnen setzen sich international gegen Straftäter des Regimes zur Wehr. Die 21-jährige Banan träumt von einem Beitrag zum Wiederaufbau Syriens.
