Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) stehen am Rande einer schweren finanziellen Krise. Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnt vor einer drohenden Pleite, falls am Mittwoch keine Entscheidung über angesagte Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) getroffen wird. Die vorgeschlagenen Einsparungen umfassen die Streichung von Buslinien, die Reduzierung der Taktfrequenzen und das Einmotten von Fähren. Diese drastischen Maßnahmen wurden bereits von verschiedenen Stadträten scharf kritisiert, während einige die Notwendigkeit zur schnelleren Beratung anmahnen.
FDP/FB-Chef Michael Hauck äußert dazu, der Druck des Oberbürgermeisters sei unverantwortlich. Er betont, dass die vorgeschlagenen Kürzungen nicht akzeptabel seien. Auch André Schollbach, Fraktionschef der Linken, und SPD-Stadtrat Stefan Engel fordern mehr Zeit zur Beratung. AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski ergänzt, dass viele Fragen unbeantwortet bleiben und damit Unklarheit über die Zukunft des DVB-Angebots herrscht.
Politische Reaktionen und mögliche Alternativen
Die Grüne Stadträtin Ulrike Caspary ist trotz der angespannten Lage der Auffassung, dass die DVB nicht gefährdet sind. In einer Sitzung hat der Bauausschuss die DVB-Kürzungspläne vorerst vertagt, wodurch ein zeitnaher Beschluss des Haushalts unwahrscheinlich erscheint. CDU-Stadtrat Veit Böhm fordert alternative Ansätze zur Angebotsanpassung. Die Gruppe Team Zastrow schlägt einen flexiblen 12-Minuten-Takt vor und lehnt die bisherigen Vorschläge ab.
Zur kurzfristigen Überbrückung scheinen sich die Stadträte auf eine Zwischenfinanzierung aus Resten des Vorjahreshaushalts zu einigen. Hilbert hat jedoch gewarnt, dass Rettungsversuche ohne einen Haushaltsbeschluss nicht zielführend sind und nur kurzfristig helfen könnten.
Hintergrund der finanziellen Probleme
Die Herausforderungen der DVB sind Teil eines größeren Problems im deutschen ÖPNV. Die finanzielle Situation vieler Verkehrsunternehmen ist angespannt, was in der Folge zu notwendigen Fahrpreiserhöhungen führt. Allgemein steigen die Preise im öffentlichen Verkehr aufgrund der zunehmenden Kosten für Personal, Kraftstoffe und Infrastruktur. Laut Zukunft Mobilität ist die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland komplex und oft wenig transparent.
So laufen zentrale Finanzierungsinstrumente aus, und Reformen sind dringend notwendig, um eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung zu erreichen. Die Nutzerfinanzierung, die einen bedeutenden Teil der Einnahmen ausmacht, variierte im Jahr 2008 erheblich je nach Region, und Unternehmen in großen Städten sehen sich oft höheren Belastungen gegenüber.
In diesem Kontext könnte die Einführung alternativer Finanzierungsformen in Deutschland, etwa Nahverkehrsabgaben oder eine City-Maut, zur Debatte stehen. Diese Optionen könnten eine wichtige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in Städten wie Dresden bieten.
