Am 1. Januar 2025 wird der neue Kongress der Vereinigten Staaten am 3. Januar in Washington, DC, zusammentreten. Für die Republikanische Partei ist es ein bedeutender Umbruch: Senator Mitch McConnell, der seit 2007 die Partei im Senat anführt, wird nicht mehr an der Spitze stehen. McConnell, der längste amtierende Parteivorsitzende in der Geschichte des Senats, hat während seiner 18-jährigen Amtszeit vier verschiedene Präsidentschaften überstanden und zahlreiche legislative Herausforderungen gemeistert.
Experten sehen McConnells Führungszeit als Wendepunkt für die Republikaner und den Kongress insgesamt. Unter seiner Leitung hat sich die US-Politik von früheren Konsensbildnern zu einem polarisierten und normbrechenden politischen Klima gewandelt. Kritiker wie Steven S. Smith, Emeritus-Professor für Politikwissenschaft an der Washington University in St. Louis, heben hervor, dass McConnell die Minderheitenobstruktion im Senat vorangetrieben hat. Er führte nur in sechs Jahren seiner Amtszeit die republikanische Mehrheit und verbrachte den Großteil seiner Zeit mit der Mobilisierung einer Minderheit, um die Agenda der Demokraten zu stören.
McConnells Erbe und die Zukunft der GOP
Trotz seines Engagements für die Republikanische Partei wird McConnell von einigen als potenzieller Stützpunkt gegen Figuren wie Donald Trump angesehen, mit denen er in der Vergangenheit Konflikte hatte. Obwohl er als Parteiführer zurücktritt, plant McConnell, bis zum Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im Senat zu bleiben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit er als Gegengewicht zu Trumps ehrgeizigem Programm für eine mögliche zweite Amtszeit agieren wird.
McConnell hat eine lange, bemerkenswerte Karriere im Senat vorzuweisen. Er machte 1984 seinen ersten Versuch um einen Sitz in der Kammer und blieb seitdem unbesiegt. Seine Führung zeichnete sich schnell durch eine harte Linie und Obstruktion aus. In seiner ersten Amtszeit als republikanischer Führer äußerte die New York Times, er agiere mit „nahezu robotischer Effizienz“, um die politischen Vorhaben der Demokraten abzulehnen. McConnell selbst bezeichnete sich als „grimmigen Sensenmann“ für progressive Vorschläge.
Zu seinen umstrittensten Entscheidungen gehört die Weigerung, eine Bestätigung für den Supreme Court-Kandidaten von Präsident Barack Obama nach dem Tod von Richter Antonin Scalia im Jahr 2016 zuzulassen. McConnell argumentierte, dass das amerikanische Volk bei der Auswahl des nächsten Richters eine Stimme haben sollte und sagte, die Vakanz sollte bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten nicht gefüllt werden, was letztlich die Machtverhältnisse am Gericht für Generationen veränderte.
Mit der bevorstehenden Einberufung eines neuen und gestärkten Trump-Teams im Jahr 2025 hat McConnell zunehmend seine Bedenken gegen den designierten Präsidenten und dessen isolationistische Agenda geäußert. Die beiden Republikaner haben sich wiederholt in der Öffentlichkeit gestritten, und ihr Verhältnis ist stark angespannt. Trump hat McConnell öffentlich als „alte Krähe“ bezeichnet und seine Frau, Elaine Chao, angegriffen.
Nach seinem Rücktritt als Führer wird McConnell voraussichtlich den Vorsitz des Unterausschusses für Verteidigung im Senat übernehmen, wo er sich für eine Stärkung des US-Militärs im Angesicht von Bedrohungen aus Russland, Iran und China einsetzen könnte. Experten glauben jedoch, dass McConnell angesichts seines Alters von 82 Jahren und gesundheitlicher Herausforderungen, einschließlich eines kürzlichen Sturzes, kaum Widerstand gegen die Trump-Administration leisten wird.
Nachfolge und Machtverhältnisse
Inzwischen haben McConnells potenzielle Nachfolger, darunter Senator John Cornyn und Senator John Thune, landesweit kampagnenmäßig agiert und sich um die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Trump bemüht. Beide Politiker investieren Millionen in die Wahlkampfkassen der GOP-Kandidaten und reisen durch entscheidende Battleground-Staaten, um sich selbst zu positionieren, bevor am 13. November die geheime Wahl zum Führungsposten ansteht.
CNN berichtete, dass Trump als entscheidender Faktor für das Rennen um die Nachfolge von McConnell angesehen wird. Cornyn und Thune haben in den letzten Monaten verstärkt versucht, ihre Beziehung zu Trump zu festigen, um die Unterstützung der republikanischen Basis zu gewinnen. Thune und Cornyn, die eng mit McConnell verbunden sind, haben betont, dass sie die Entscheidung über die Unterstützung von Trumps Kandidatur nicht von ihm abhängig machen möchten, und forderten den ehemaligen Präsidenten auf, sich aus den internen Auseinandersetzungen der GOP herauszuhalten.
Beide Politiker, während sie ihre Kampagnen führen, konzentrieren sich darauf, den Einfluss der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse zu erhöhen, um Gesetze wirkungsvoll zu gestalten und auf die Agenda des Senats zu setzen. McConnells Erbe als wichtigste Kraft im Senat wird herausgefordert, während die Republikanische Partei sich auf die nächste Phase ihrer Führung vorbereitet.
Die Bemühungen von Cornyn und Thune, die GOP wieder zu stärken, sind entscheidend, da die Partei eine Mehrheit im Senat sichern will, mit dem Ziel, die nächsten Schritte im politischen Prozess zu gestalten. Diese Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt, während der Senat in eine neue Ära der Führung eintritt.
Für weitere Informationen zu McConnell und den innerparteilichen Herausforderungen in der GOP, siehe hierzu Al Jazeera und CNN.
