Die Alternative für Deutschland (AfD) hat erneut eine juristische Niederlage erlitten. In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Aussagen im Verfassungsschutzbericht von 2022 über ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen, was 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder entspricht, rechtlich nicht zu beanstanden sind. Dies wird auch von tag24 bekräftigt.
Die Klage der AfD richtete sich gegen den Verfassungsschutzbericht, den die Partei für rechtlich und faktisch nicht haltbar hielt. Das Bundesinnenministerium, das für die Veröffentlichung des Berichts verantwortlich ist, wurde vom Gericht in seinem Vorgehen gestärkt. Es wurde bestätigt, dass das Ministerium berechtigt ist, über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, sofern es hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt.
Rechtsextremismusp potential und Netzwerk
Besonders hervorgehoben wurde in dem Urteil das Netzwerk um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, das als Teil des Rechtsextremismuspotenzials identifiziert wurde. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung konnte die AfD auch in einem Eilverfahren Anfang 2024 ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht durchsetzen, wie rbb24 berichtet.
Wichtig ist, dass die Angaben im Verfassungsschutzbericht 2022 einer gründlichen Überprüfung standgehalten haben. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der AfD zurück und hebt damit hervor, dass eine Korrektur der Aussagen des Berichts durch das Ministerium nicht erforderlich ist. Während die Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar ist, bleibt ein Hauptsacheverfahren jedoch möglich.
Rechtsextremismus in Deutschland
Um die Bedeutung dieser rechtlichen Auseinandersetzung besser zu verstehen, ist ein Blick auf die aktuelle Situation des Rechtsextremismus in Deutschland unverzichtbar. Der Verfassungsschutzbericht weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Personen, die rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind, Ende 2023 auf etwa 40.600 gestiegen ist, was einem Anstieg von rund 4.500 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hierzu zählen auch etwa 16.300 Personen, die in Parteien organisiert sind, zu denen die AfD gehört.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch festgestellt, dass die Gewaltorientierung unter den Rechtsextremisten stabil bleibt. In dieser Hinsicht werden 14.500 Personen als gewaltorientiert erachtet, was weitreichende Implikationen für die öffentliche Sicherheit hat. Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, die auf 25.660 Fälle im Jahr 2023 ansteigt, wird ebenfalls als besorgniserregend wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Auseinandersetzung der AfD mit dem Verfassungsschutz ein Teil eines größeren Diskurses über den Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft. Während die AfD weiterhin versucht, ihre politische Agenda voranzutreiben, wird die Frage nach der Sicherheit und dem Erhalt der demokratischen Werte in Deutschland zunehmend dringlicher. Mehr Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus finden sich in den Berichten des Verfassungsschutzes unter Verfassungsschutz.de.
