Am 9. Januar 2025 ruft die sächsische AfD zur Aufklärung der Festnahme einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Gruppe auf, die als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet wird. Der Vorfall ereignete sich am 5. November 2024, als über 450 schwerbewaffnete Polizeikräfte mehrere Objekte in Sachsens Städten sowie in Polen und Österreich durchsuchen. Dabei wurden acht Verdächtige, darunter ein kommunalpolitischer Vertreter der AfD, festgenommen. Medien berichteten von einem Einsatz, bei dem Schreie und Schüsse zu hören waren, und es gab sogar Berichte über einen Warnschuss während der Festnahme eines Verdächtigen, der mit einer Waffe angetroffen wurde.
Die Frage nach der Existenz dieser Gruppierung wird in der Öffentlichkeit vehement diskutiert. Während der Generalbundesanwalt die „Sächsischen Separatisten“ als militante Gruppierung mit rassistischen und antisemitischen Ideologien bezeichnet, zeigen sich Freunde der Beschuldigten skeptisch. Viele von ihnen hatten zuvor nie von einer solchen Gruppierung gehört. Der AfD-Hintergrund wird durch die kritische Reaktion ihres Rechtsanwalts, Martin Kohlmann, beleuchtet, der die Wahrung der Unschuldsvermutung betont und die AfD als zunächst überfordert beschreibt.
Politische Reaktionen und interne Entwicklungen
Jörg Dornau, ein Abgeordneter der AfD, hat eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen gestartet und verlangt von Innenminister Armin Schuster Transparenz über die Erkennbarkeit der Polizei während des Einsatzes. Kurt Hättasch, ein betroffener AfD-Stadtrat, erlitt bei den Festnahmen einen Kieferbruch und berichtet, seine Frau habe die Polizei alarmiert, da er einen Überfall von Antifa assumed. Der AfD-Spitzenkandidat fordert nun Antworten auf die offenen Fragen und eine differenzierte Betrachtung des Einsatzes.
Der Einsatz und die Festnahmen sind nicht nur von politischem Interesse, sondern ziehen auch rechtliche Konsequenzen nach sich. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Festgenommenen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Laut Ermittlungen sollen die Mitglieder der Gruppierung seit November 2020 existiert haben und eine tiefgreifende Ablehnung der demokratischen Grundordnung pflegen. Ihre Aktivitäten reichten von paramilitärischem Training bis zur Beschaffung militärischer Ausrüstung.
Umfeld und gesellschaftliche Implikationen
Die Festnahmen sind Bestandteil einer breiteren Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland, die sich nicht auf Sachsen beschränkt. Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprechen von rund 32.000 rechtsextrem gesinnten Personen im Land, von denen etwa 13.000 als gewaltbereit gelten. Der Anstieg rechter Gewalt und die Anfeindungen gegenüber Mandatsträgern beschäftigen nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit.
In Sachsen zeigt eine aktuelle Umfrage von Civey, dass die AfD bei 36 Prozent liegt, während die CDU 32 Prozent erreicht. Angesichts dieser Zahlen ist die Reaktion der AfD auf die Festnahmen von zentraler Bedeutung für ihr öffentliches Image, insbesondere während eines politisch umkämpften Umfelds. Die COMPACT-Ausgabe 12/2024 bietet eine tiefere Analyse des Falls, der die Spannungen zwischen Rechtsextremismus und der politischen Landschaft in Deutschland verdeutlicht.
