Am 3. März 2025 landete ein Charterflugzeug aus Islamabad in Berlin, befördert 155 Afghanen, darunter auch Menschenrechtsaktivisten und eine Polizistin. Die Ansprüche, dass die Mehrheit dieser Personen ehemalige Ortskräfte seien, erweisen sich jedoch als irreführend. Lediglich fünf der Afghanen hatten als Ortskräfte in Afghanistan gearbeitet, während sie von 22 Familienangehörigen begleitet wurden. Diese Menschen hatten die Machtübernahme der Taliban 2021 im Land zur Flucht nach Pakistan gezwungen.
Das Flugzeug transportierte auch andere ehemalige Staatsbedienstete und sogar einen Journalisten. Laut unser-mitteleuropa.com konnte mehr als die Hälfte der Afghanen über ein „Bundesaufnahmeprogramm“ für „besonders gefährdete Personen“ in Deutschland einreisen. Dieses Programm wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert und sieht vor, dass jeder Fall vor der Einreise eingehend geprüft wird.
Überprüfung und Sicherheitsmaßnahmen
Ein Beamter des BAMF stellte klar, dass nur nachgewiesene Verfolgung zu einem Visumverfahren und einer Sicherheitsüberprüfung führen kann. Dennoch gab es nach der Landung des Flugzeugs ernste Vorwürfe: Die Bundespolizei stellte gegen drei Afghanen Strafanzeigen ein, weil sie mit „Proxy-Pässen“ einreisten, die von den Taliban ausgestellt worden waren und in Deutschland nicht anerkannt sind. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die deutschen Behörden diese Pässe vorab nicht überprüft hatten.
Zusätzlich zu den sicherheitspolitischen Implikationen zeigt dieses Ereignis auch eine besorgniserregende Diskrepanz in den Informationen zur Migration afghanischer Staatsbürger. Laut bamf.de, gab es insgesamt 1.932.509 Zuwanderer nach Deutschland im Jahr 2023. Davon waren 1.741.153 Zuwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Tendenzen in der Migration
Die Migrationstrends zeigen, dass die Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr um 27,5 Prozent gesunken ist. Besonders herausragend ist die Abwanderung, die in diesem Jahr um 5,5 Prozent gestiegen ist. Der Nettomigrationssaldo beträgt 662.964 Menschen, was einen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. 2023 stammten 19,5 Prozent der Zuwanderer aus Asien, ein klarer Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Jahren.
Diese Entwicklungen werfen Fragen zu den bestehenden Asylverfahren und der Verantwortung der Bundesbehörden auf, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Identität und der Sicherheit der Zuwanderer. Während die Bemühungen zur Unterstützung „besonders gefährdeter Personen“ lobenswert sind, müssen kritische Fragen zur Integrität des Überprüfungsprozesses gestellt werden.
In einem komplexen und sich ständig verändernden migrationspolitischen Umfeld bleibt die Herausforderung, einen Balanceakt zwischen humanitärer Hilfe und nationaler Sicherheit zu finden, von bedeutender Relevanz.
