Nach vorläufigen Zahlen haben im Jahr 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt, was die Bundesregierung als Bestätigung ihrer Politik interpretiert. Die Statistik zeigt, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr knapp 213.500 Asylgesuche registriert haben, was einem Rückgang von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hebt in sozialen Netzwerken die sinkenden Asylzahlen hervor und spricht von einer erfolgreichen politischen Ausrichtung. Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärt, dass die ergriffenen Maßnahmen gegen irreguläre Migration, wie Grenzkontrollen, Rückweisungen und eine überarbeitete europäische Asylreform, Wirkung zeigen.
Allerdings sind die Reaktionen auf diese Zahlen nicht einhellig. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, äußert sich skeptisch. Er vertritt etwa 11.000 Kommunen und betont, dass trotz der sinkenden Zahlen die Unterbringung von geflüchteten Menschen weiterhin das größte Problem darstellt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen, was dazu führt, dass viele Flüchtlinge länger in staatlichen Unterkünften bleiben müssen. Die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch die mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland leben, zusätzlich verschärft.
Forderungen der Kommunen
Brandl schlägt vor, die Unterbringung der Asylbewerber sowohl zu zentralisieren als auch zu digitalisieren, um die Kommunen zu entlasten. Zudem fordert er strengere Bedingungen für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die einen Wohnraum und ein ausreichendes Einkommen nachweisen müssen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes stellt auch die Höhe der Sozialleistungen in Frage und fordert, dass diese auf ein Niveau angepasst werden, das dem europäischen Standard entspricht und unter Berücksichtigung der jeweiligen Preisindizes erfolgt.
Er sieht in der notwendigen Änderung des Grundgesetzes, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordert, eine mögliche Lösung. Außerdem weist André Berghegger, der seit dem 1. Januar neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, auf die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen hin. Er erklärt, dass die Gelder von Bund und Ländern für Integrations- und Sprachkurse erhöht werden müssen, um die aktuelle finanzielle Unsicherheit zu verringern. Diese Herausforderungen ergeben sich in einem Kontext, in dem die Sozialkosten der Kommunen in den letzten Jahren stark gestiegen sind und die Kommunen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Brandl warnt zudem, dass die kommunale Wärmeplanung unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht realistisch umsetzbar ist. Er kritisiert die Bundesregierung für unrealistische Fristen und fordert eine Überprüfung aller beschlossenen Gesetze hinsichtlich ihrer Kosteneffizienz und Wirksamkeit.
